Verpackungsgesetz zum 01.01.2019

09.12.2018, Kategorien: Gesetzesänderungen


Bereits im Jahr 1991 wurde die Verpackungsverordnung geschaffen. Dadurch wurden Hersteller und Vertreiber von Verpackungen in die Pflicht genommen, sich an den Regelungen zur Rücknahem und Verwertung von Verpackungen zu halten. Darüber hinaus wurden die dualen Systeme geschaffen, die es den Verantwortlichen ermöglichten, die Verpackungen, die bei einem privaten Endverbraucher anfallen, ordnungsgemäß zu recyclen. Das Verpackungsgesetz (VerpackG) tritt nun am 1. Januar 2019 in Kraft und löst die derzeit geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ab.

Mit in Krafttreten des neuen Verpackungsgesetzes werden sich Online-Händler künftig bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" registrieren müssen, um ihre Verkaufsverpackungen ab dem 01.01.2019 weiterhin auf legale Weise in Verkehr bringen zu können (siehe auch https://www.verpackungsregister.org/). Die Stiftung Zentrale Stelle hat hierzu einen im PDF-Format verfügbaren Leitfaden (How-To-Guide) bereitgestellt, der über die Pflichten zur Produktverantwortung und zum Ablauf der Registrierung informiert.

Des Weiteren kommen neue Datenmeldungspflichten auf Online-Händler zu. Die neuen Bedingungen gelten für jeden Onlinehändler, der mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.

Was kommt auf Onlinehändler zu:

1. Registrierungspflicht Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

Die Registrierungspflicht richtet sich grundsätzlich an alle Online-Händler und ist unabhängig davon, ob etwa nur sehr geringe Verpackungsmengen in Verkehr gebracht werden. Ohne vorherige Registrierung wird es nicht mehr möglich sein, Verpackungen bei einem dualen System zu lizenzieren.

Die "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" wird eine Liste (Verpackungsregister "LUCID") im Internet veröffentlichen (§ 9 IV VerpackG), in der alle registrierten Vertreiber aufgeführt sind. Wer nicht in dieser Liste geführt, bzw. nicht registriert ist, darf keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringen (§9 V VerpackG) bzw. unterliegt einem Vertriebsverbot.

Folgende Angaben sind bei der Registrierung, welche unter https://lucid.verpackungsregister.org/ erfolgen kann, zu hinterlegen:

  • - Name, Anschrift und Kontaktdaten
  • - Eine vertretungsberechtigte Person
  • - Nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der entsprechenden Steuernummer
  • - Markenname, unter dem der Hersteller die systembeteiligungspflichtige Verpackung in den Verkehr bringt
  • - Erklärung, dass eine Beteiligung an einem dualen System oder einer Branchenlösung erfolgt
  • - Erklärung, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen

Die erstmalige Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist kostenfrei. Die Registrierung erfolgt rein elektronisch und kann daher mittels Computer oder via Smartphone erfolgen.

2. Lizenzierung bei einem dualen System

Verpackungen müssen weiterhin bei einem dualen System lizenziert sein. Liegt daher eine systembeteiligungspflichtige Verpackung (Verpackung wird befüllt oder fällt beim Verbraucher nach Gebrauch als Abfall an) vor, löst dies für Hersteller und Vertreiber die Pflicht aus, sich an einem dualen System zu beteiligen und die genutzte Verpackung zu lizenzieren.

Wie bisher auch, ist jedoch entscheidend, dass die Verpackung bei einem Endverbraucher als Müll anfällt, womit Verpackungen im industriellen oder gewerblichen Bereich herausfallen. Danach sind Online-Händler als Hersteller anzusehen, wenn die Voraussetzungen auf sie zutreffen.

Entscheidend ist dabei, ob erstmals befüllte Verpackungen durch Händler in den Verkehr gebracht werden. In der Regel handelt es sich um den „Befüller" von Verpackungen. Umgekehrt bedeutet dies: Falls verpackte Waren vom Hersteller unangetastet ohne weitere Verpackung direkt weiterversandt werden, ist keine Beteiligung notwendig. Für Hersteller von Verpackungen, die aus dem Ausland verschickt werden, gilt nach der Erweiterung des Wortlautes ebenfalls eine vollständige Lizenzierungspflicht. Gebrauchte Verpackungen können ohne eine erneute Lizenzierung verwendet werden, falls sie schon einmal lizenziert wurden und noch nicht zur Verwertung durch ein duales System erfasst sind.

Die aktuell verfügbaren dualen Systeme finden Sie nachstehend aufgelistet:

  • Der Grüne Punkt
  • BellandVision GmbH
  • INTERFERON Dienstleistungs GmbH
  • LANDBELL AG
  • NOVENTIZ Dual GmbH
  • Reclay Systems GmbH
  • RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG
  • Veolia Umweltservice Dual GmbH
  • Zehnter GmbH & Co. KG  

3. Datenmeldepflicht

Neben der Registrierung trifft die Hersteller und erfassten Vertreiber die Pflicht, alle Angaben bezüglich der Verpackung auch an die Zentrale Stelle Verpackungsregister zu übermitteln. Dies betrifft:

- Registrierungsnummer
- Materialart und Masse der Verpackung
- Name des dualen Systems der Beteiligung
- Beteiligungszeitraum

4. Mögliche Strafen bei Nichteinhaltung

Erfüllen Sie diese Pflichten nicht, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldstrafen bis zu 200.000 EUR oder Abmahnung geahndet wird.

5. Fazit

Onlinehändler müssen ab dem 01.01.2019 drei Pflichten erfüllen. Dies sind die Lizenzierungspflicht, die Registrierungspflicht und die Datenmeldepflicht:

1. Systembeteiligunsgpflicht = Lizenzierungspflicht

Verkaufsverpackungen unterliegen der gesetzlichen Beteiligungspflicht an einem dualen System. Als Onlinehändler müssen Sie Ihre Verpackungen daher an einem dualen System beteiligen.

2. Registrierungsplficht

Um sich an einem dualen System beteiligen zu können müssen Sie sich vor dem 01.01.2019 bei der Zentralen Stelle (Registrierung unter https://lucid.verpackungsregister.org/) registrieren.

3. Datenmeldepflicht

Des Weiteren muss der Onlinehändler an die Zentralen Stelle (im Kundenbereich nach erfolgter Registrierung wie unter 2. beschrieben) Mengenmeldungen abgeben. Das duale System muss der Zentralen Stelle ebenfalls, unter Angabe Ihrer persönlichen Registrierungsnummer, Meldung über die lizenzierten Verpackungsmengen machen. Es ist also feststellbar ob es zu abweichenden Mengenangaben kommt.

Diese drei Pflichten bestehen grundsätzlich für Verpackungen und alle weiteren Verpackungsmaterialien. Ist die Verkaufsverpackung bereits lizenziert, müssen Sie als Händler bei der ersten Pflicht nichts mehr unternehmen. Da Sie jedoch immer in der Verantwortung bleiben, sollten Sie sich von Ihrem Verpackungslieferanten bestätigen lassen, dass die Verpackungen ordnungsgemäß lizenziert wurden und im öffentlichen Register der Zentralen Stelle nachzuschauen, ob der Hersteller und die Marke auch wirklich registriert sind. An der Registrierungspflicht und Meldepflicht kommen Sie nicht vorbei – die Registrierung muss bis zum 31.12.2018 erfolgen.


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