Anpassung Elektrogesetz zum 15.08.2018

24.07.2018, Kategorien: Gesetzesänderungen


Immer wieder halten kleine rechtliche Gesetzesänderungen Shopbetreiber auf Trapp. So diesmal das Elektrogesetz (ElektroG) bei welchem neue Registrierungspflichten für Händler ab dem 15. August 2018 gelten. Alle Shopbetreiber, die über Elektrogeräte in ihren Angeboten verfügen, können hierbei betroffen sein. Denn Elektroartikel, die bisher nicht vom Anwendungsbereich des ElektroG umfasst sind, könnten durch die neue Gesetzesänderung nunmehr in deren Anwendungsbereich fallen. Dies hätte insbesondere zur Folge, dass Händler nun zur Registrierung Ihrer Elektrogeräte verpflichtet sind.

Inhalt und Nutzen des Elektrogesetzes

Grundsätzlich wurde das ElektroG am 20.10.2015 geschaffen, um zum einen die Gesundheit und Umwelt vor schädlichen Substanzen aus Elektro- und Elektronikgeräten zu schützen und zum anderen die Abfallmengen durch Wiederverwendung oder Verwertung zu verringern. Um dies zu erreichen, wurden Hersteller in die Verantwortung genommen, denn sie sind nun für bestimmte Produktkategorien die ganze Nutzungszeit über verantwortlich und müssen sich dafür registrieren lassen.

Bisher sah das Elektrogesetz hierfür eine Übersicht von zehn Produktkategorien vor, in der festgelegt wurde, wann eine Registrierung erfolgen muss. Mit der neuen Gesetzesanpassung zum 15. August 2018 ändert sich für die Hersteller einiges. So sieht das neue Elektrogesetz zwar nur noch sechs Kategorien vor, jedoch sollen hierbei zukünftig alle elektrischen und elektronischen Geräte erfasst werden, es sei denn es liegt ein gesetzlich geregelter Ausnahmetatbestand vor.

Übersicht Produktkategorien ab dem 15.08.2018

Kategorie 1: Wärmeüberträger
Kategorie 2: Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimetern enthalten
Kategorie 3: Lampen
Kategorie 4: Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (Großgeräte)
Kategorie 5: Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (Kleingeräte)
Kategorie 6: Kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt

Folgen für Onlinehändler – Registrierungspflicht

Der kommende, neue Anwendungsbereich hat zur Folge, dass abgesehen vom Ausnahmegrund aus Paragraph 2 Absatz 2 ElektroG, zukünftig alle elektrischen und elektronischen Geräte registrierungspflichtig sind. Folglich müssen sich auch Hersteller, die bislang nicht betroffen waren, registrieren und sich an den Entsorgungskosten beteiligen. Aber auch auf bereits registrierte Hersteller werden Änderungen zukommen. So wird beispielsweise jede bereits erteilte Registrierung mit einer Geräteart in eine festgelegte Nachfolgegeräteart übertragen. Dies bedeutet für bereits registrierte Hersteller eine Überprüfungspflicht, ob trotz automatischer Übertragung, die Registrierung weiterer Gerätearten notwendig wird. Des Weiteren muss von den bereits registrierten Herstellern überprüft werden, ob die Übertragung korrekt erfolgt ist.

Wer gilt im Elektrogesetz als Hersteller?

Als Hersteller im Rahmen des ElektroG gilt jeder der gewerbsmäßig

a) Geräte unter seinem Namen oder Marke herstellt und innerhalb Deutschlands anbietet oder Geräte innerhalb Deutschlands anbietet, die er unter seinem Namen oder seiner Marke herstellen lässt;

b) Geräte anderer Hersteller unter eigenem Namen oder Marke innerhalb Deutschlands weiterverkauft, sofern nicht die Marke oder der Name des Herstellers auf dem Gerät erscheint;

c) Erstmalig importierte Geräte in Deutschland anbietet oder außerhalb Deutschlands niedergelassen ist und Geräte direkten Endnutzern in Deutschland anbietet

Welche Strafen gibt es bei Nichterfüllung der Pflichten?

Verstöße gegen das Batteriegesetz können mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Des Weiteren besteht jederzeit die Gefahr eine Abmahnung von einem Konkurrenten zu erhalten, da eine Verletzung dieser Vorschriften auch unter das Wettbewerbsrecht fällt.

Fazit

Mal wieder kommt eine Gesetzesanpassung auf die Shopbetreiber zu. Mit der Modifizierung des Batteriegesetzes ist es zukünftig sehr wahrscheinlich, dass Elektroartikel, die bisher nicht vom Anwendungsbereich des ElektroG umfasst waren, nun durch die neue Gesetzesänderung in den Anwendungsbereich fallen. Ob die Geräte dabei auch anderweitig (ohne die elektronische Komponente) nutzbar sind, spielt übrigens keine Rolle. Shopbetreiber die sich unsicher sind ob das Elektrogesetz bei Ihnen Anwendung findet, sollten eine Anfrage bei der zuständigen Behörde stellen.


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