Aktuelles Urteil zu Facebook Fanpage

12.06.2018, Kategorien: Rechtliches


Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung Ende Mai 2018 hat das Thema Datenschutz auch bei den Gerichten an Bedeutung gewonnen. So hat der Europäische Gerichtshof nun über die datenschutzrechtlichen Zuständigkeiten bei Facebook-Fanpages entschieden. Das Ergebnis ist für Betreiber von Facebook Fanpages von großer Bedeutung. Denn gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sind Betreiber von Fanpages mitverantwortlich für Facebooks Datenschutzverstöße.

Betreiber von Facebook Fanpage mit verantwortlich für die Datenverarbeitung

Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH hatte ebenso wie Facebook nicht darauf hingewiesen, dass dort mittels Cookies personenbezogene Daten der Besucher gespeichert und verarbeitet werden. Daraufhin wurde die Akademie verklagt ihre Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Die Akademie, welche Widerspruch einlegte, war der Ansicht, dass ausschließlich Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf seiner Plattform verantwortlich sei. Doch der Europäische Gerichtshof entschied nun mit seinem Urteil vom 5.6.2018 (Aktenzeichen C-210/16), dass auch die Betreiber von Facebook Fanpages Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts sind. Der Europäische Gerichtshof begründet dies damit, dass der Betreiber erst durch Einrichten der Fanpages Facebook die Gelegenheit gibt, Daten über die Besucher der Seite zu sammeln. Ohne die Fanpage hätte Facebook nämlich keinen Zugang zu den Daten der Nutzer. Folglich spielen gemäß der Begründung des Europäischen Gerichtshofs die Betreiber der Seite eine nicht unerhebliche Rolle in der Datenverarbeitung und gelten daher ebenfalls als Verantwortliche.

Eigene Facebook Datenschutzerklärung keine endgültige Lösung

Entgegen den Vorstellungen einiger Shopbetreiber, welche eine eigene Datenschutzerklärung für Facebook und Co. als Lösung sehen, ist die rechtssichere Führung einer Facebook-Fanpage nur noch möglich, wenn Facebook selbst etwas ändert. Eine eigene Facebook Datenschutzerklärung des Shopbetreiber löst die Problematik daher nicht.

Urteil zu Facebook Fanpage - Was sollten Betreiber nun tun?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist gemäß unserer Einschätzung konsequent. So kann auch nach der deutschen Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht ein Händler auf Amazon Marketplace oder Ebay für Wettbewerbsverstöße des Plattformbetreibers nicht die Schuld von sich schieben und ist daher mit verantwortlich. Dieses Prinzip hat der der Europäische Gerichtshof nun auch im Datenschutzrecht angewandt. Das Urteil zu Facebook Fanpages lässt sich dabei auf alle Plattformen übertragen, auf denen der Auftritt des Unternehmens als eigenständiger Teil der Plattform wahrgenommen wird, wie es beispielsweise bei einer Facebook Fanpage, einem Instagram Account oder einem Youtube Kanal der Fall ist. Nicht ohne Grund gilt bei solchen Portalen auch hier eine Pflicht zum Führen eines Impressums.

Doch was sollen Shopbetreiber nun tun? Müssen nun alle Facebook Fanpages abgeschaltet werden? Fakt ist, dass eine rechtssichere Nutzung einer Facebook Fanpage, auch durch Verwendung einer eigenen Datenschutzerklärung, aktuell nicht rechtssicher möglich ist. So bleibt es letztendlich eine unternehmerische Entscheidung, die Facebook Fanpage abzuschalten oder online zu belassen, bis Facebook seine Grundlagen modifiziert und so eine datenschutzkonforme Nutzung der Plattform für jeden Betreiber ermöglicht. Das Risiko dieser unternehmerischen Entscheidung hängt dabei maßgeblich davon ab, ob Datenschutzverstöße nur von Behörden und Verbraucherzentralen verfolgt werden können oder auch von den bekannten Abmahnvereinen und Konkurrenten. Die Beantwortung dieser Frage ist jedoch noch keineswegs geklärt, was die unternehmerische Entscheidung letztendlich nicht leichter macht. Geprüfter Webshop hält Sie in seinem Blog auf dem Laufenden und informiert Sie über wichtige Neuigkeiten, sei es von Facebook selbst oder zu Urteilen, ob Datenschutzverstöße nur von Behörden und Verbraucherzentralen verfolgt werden dürfen.


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