OS Plattform zur Streibeilegung - neue Pflichten ab 01.02.2017

23.01.2017, Kategorien: Gesetzesänderungen


OS-Plattform zur Streitbeilegung – neue Pflichten ab 01.02.2017

Seit dem 09.01.2016 sind Shopbetreiber per Gesetz verpflichtet ihre Kunden auf das Vorhandensein der europäischen Streitbeilegungsplattform (kurz „OS-Plattform“) hinzuweisen. Ziel dieser Maßnahme ist es eine außergerichtliche Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Shopbetreibern zu ermöglichen. 

Welche Informationspflichten kommen ab dem 01.02.2017 auf Onlinehändler zu

Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), welche bereits zu größten Teilen in 2016 in Kraft getreten ist, gelten nun ab 01.02.2017 weiterführende Informationspflichten für Onlinehändler hinsichtlich der OS-Plattform. So müssen Shopbetreiber, ergänzend zu den bisherigen Informationen, darüber berichten inwieweit sie verpflichtet sind an einem Streitbelegungsverfahren teilzunehmen und um welche Verbraucherschlichtungsstelle es sich konkret handelt.

Außerdem werden ab dem 1. Februar 2017 alle Händler gemäß § 37 Abs. 1 VSBG dazu verpflichtet, einen Verbraucher nach Entstehen einer Streitigkeit auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen (mit Name, Anschrift und Website) sowie darüber zu informieren, ob sie bereit sind, an der Schlichtung teilzunehmen. Diese Informationen müssen in Textform erfolgen, also z.B. per Mail. Konkret heißt dies also, wenn eigene Versuche des Händlers, die Streitigkeit aus dem Weg zu räumen, z.B. mittels des hausinternen Beschwerdemanagements, gescheitert sind, muss dem Verbraucher in Textform mitgeteilt werden, dass der Händler bereit oder verpflichtet zur alternativen Streitbeilegung ist. Zudem muss die Anschrift und die Webseite der zuständigen Schlichtungsstelle dem Verbraucher mitgeteilt werden. Ist der Händler nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, muss er auch dies dem Verbraucher mitteilen. 

Onlineshops mit zehn oder weniger Beschäftigten von zusätzlichen Informationspflichten ausgeschlossen

Für Unternehmen, die zum 31. Dezember des Vorjahres zehn oder weniger Beschäftigte hatten, gilt die neue, zusätzliche Informationspflicht nicht (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). Gezählt wird allerdings pro Kopf, also auch Teilzeitkräfte werden als Beschäftigte berücksichtigt. Die bisherige Informationspflicht (Mitteilung des Links zur bestehenden OS-Plattform zur Streitbeilegung) bleibt bestehen.

Neue Informationspflichten auch für Ebay, Amazon und weiteren Verkaufsplattformen

Pflichten auch für Händler, die ihre Angebote auf Amazon oder eBay sowie anderen Verkaufsplattformen anbieten sind ebenfalls von den Informationspflichten betroffen. Auch hier muss der generelle Hinweis auf die OS-Plattform sowie die neuen Informationspflichten erfüllt werden. 

Wo haben die Informationspflichten zu stehen?

Nach dem Gesetzeswortlaut müssen die Informationen leicht zugänglich, klar und verständlich sein. Gemäß § 36 Abs. 2 VSBG müssen Händler, soweit sie eine Webseite unterhalten, auf ihrer Webseite die Informationen zur Verfügung stellen und soweit sie AGB verwendeten, die Informationen in ebendiesen angeben. Es bietet sich daher an, diese Informationen sowohl im Impressum des Online-Shops als auch in den AGB bereithalten. Das OLG München (Urt. v. 22.9.2016, 29 U 2498/16) hat klargestellt, dass der Link auf die OS-Plattform nicht nur sichtbar, sondern auch klickbar sein muss, um den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften zu entsprechen

Musterformulierung zur Erfüllung der alten und neuen Informationspflichten

„Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen können über eine Online-Plattform beigelegt werden. Nachstehend finden Sie den entsprechenden Link zur Plattform der Europäischen Kommission zur außergerichtlichen Klärung von Online-Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an diesem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit."


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