Gibt es einen Schadensersatz für Shopbetreiber im Streikfall?

19.08.2016, Kategorien: Rechtliches


Wenn bei Logistikunternehmen oder Großhändlern wie Amazon Streiks von Gewerkschaften geführt werden, so ist dies für Kunden mit Sicht auf den Bezug ihrer Ware lästig; für Händler und Onlineshopbetreiber kann ein solcher Streikfall darüber hinaus teils gravierende Probleme auslösen, da sie ihre Ware nicht fristgerecht erhalten. Für diese Gruppe stellt sich zusätzlich zu den daraus resultierenden Problemen je nach Situation und Höhe an Einbußen die Frage: Ist ein Schadenersatz für Shopbetreiber im Streikfall möglich?

Richtungsweisend bei dieser Fragestellung sind nunmehr zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) geworden, eines davon aus dem vergangenen Jahr mit Bezug auf einen Streik von 2008, das andere aktuell vom 25. Juli diesen Jahres.

Bundesarbeitsgericht entscheidet über Schadensersatzansprüche

Im ersten Entscheid (Urt. v. 25.8.2015, 1 AZR 754/13)  hatten mehrere Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung geklagt, da sie durch deren Streik 3,2 Millionen Euro verloren hatten und diese von der Gewerkschaft ersetzt wollten. Der Streik war die Folge gescheiterter Tarifverhandlungen mit der Flughafen Stuttgart GmbH im Jahr 2008. Dabei betätigte sich die Vorfeldkontrolle/ Verkehrszentrale des Flughafens in Absprache mit der Gewerkschaft an eine „Unterstützerstreik“, woraufhin 75% des regulären Flugbetriebes ausfielen und Flüge in hoher Zahl umgeleitet werden mussten. Daraufhin erließ das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. eine Verbotsverfügung gegen die Gewerkschaft, welche den Streik dann vorzeitig abbrach.

In Folge war jedoch die Klage der Fluggesellschaft auf den erwähnten Schadensersatz ohne Erfolg, sowohl in den Vorinstanzen als auch in der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht, welches sich zu seiner Entscheidung in einer Pressemitteilung wie folgt äußerte:

„Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer widerrechtlichen Eigentumsverletzung in Form einer erheblichen Nutzungsbeeinträchtigung an den Flugzeugen besteht nicht. Das Recht der Klägerinnen am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB ist ebenfalls nicht verletzt. Der Streik der Fluglotsen war gegen den Betrieb der DFS gerichtet. Ein Eingriff in die Gewerbebetriebe der Klägerinnen war damit nicht verbunden und ist insbesondere nicht wegen der öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen für Luftverkehrsunternehmen anzunehmen. Auch die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung der Klägerinnen iSd. § 826 BGB durch den Arbeitskampf bei der DFS liegen nicht vor.“

Somit sei kein Rechtsgut der klagenden Fluggesellschaft betroffen und demzufolge auch kein Anspruch auf Schadensersatz gegeben.

„Drittbetroffene“ gehen oftmals leer aus

Ebenso wurde nun am 25. Juli 2016 die Klage einer Fluggesellschaft abgewiesen, da diese eine Drittbetroffene Partei darstelle. Im Gegensatz dazu bekam die Betreibergesellschaft des Flughafens - im konkreten Fall die Fraport AG- gegenüber der streikenden Gewerkschaft Recht und somit einen Anspruch auf Schadensersatz, da der Streik vom Bundesarbeitsgericht als rechtswidrig eingestuft wurde.

Grundsatzurteil gilt gleichermaßen für Online-Händler

Im beschriebenen Fall lag die Problematik zwar konkret auf den Landebahnen deutscher Flughäfen bzw. auf Flügelschwingen, nichtsdestotrotz lässt sie sich aufgrund des Grundsatzurteil-Charakters, der in der zweifachen Entscheidung des BAG liegt, eins zu eins auf die „Datenautobahn“ Internet und die Belange von E-Commerce Unternehmern übertragen. Dementsprechend können Online-Händler selbst im Falle eines an sich rechtswidrigen Streiks gegenüber den Streikenden respektive den involvierten Gewerkschaften keinen Ersatz für entstandene Schäden verlangen, da auch sie als eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb eine Drittpartei darstellen. Anders liegt der Fall natürlich, wenn ein Onlineshop direkt selber bestreikt wird und der Arbeitskampf rechtlich als unzulässig bewertet wird. In  einer solchen Konstellation besteht durchaus die Chance, erfolgreich auf Schadensersatz zu klagen.


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