Verlinkung zur Energieeffizienzklasse im Onlineshop

22.07.2016, Kategorien: ecommerce

 

Die Vorgaben der EU zur Energiekennzeichnung bei Elektrogeräten gilt nun schon seit dem 1. Januar 2015 und hat auch ihre dementsprechende Umsetzung gefunden, sowohl im stationären Verkauf wie auch im Onlinehandel. Während im Laden die Energiekennzeichnung bei den entsprechenden Geräten oftmals direkt ins Auge sticht und entweder auf großflächigen Aufklebern oder am Gerät angebrachten Informationsschildern zu finden ist, sieht es mit der Ausweisung der Energieeffizienzklasse bei Elektrogeräten auf der jeweiligen Kategorie- und Produktseite in einem Onlineshop etwas komplizierter aus. Ein Urteil des BGH hat hierzu nun genauere Vorgaben geliefert, die eine falsche Deklarierung bzw. eine Energiekennzeichnung an der falschen Stelle verhindern sollen und entsprechende Maßstäbe für Shopbetreiber liefert.

Welche Produkte müssen gekennzeichnet sein?

Als Reminder noch mal eine kurze Aufzählung der Gerätegruppen, die kennzeichnungspflichtig im Rahmen der EU-Verordnung sind:

  • Haushaltsgeschirrspüler
  • Haushaltskühlgeräte
  • Haushaltswaschmaschinen
  • Fernsehgeräte
  • Luftkonditionierer
  • Haushaltswäschetrockner
  • elektrische Lampen und Leuchten
  • Staubsauger
  • Raumheizgeräte (und ähnliche)
  • Warmwasserbereitern, Warmwasserspeichern
  • Dunstabzugshauben

Die Vorgaben der EU-Verordnung können Sie auch im Blog noch einmal einsehen, mehr dazu unter https://www.gepruefter-webshop.de/shopbetreiber-blog/2015/01/neue-energiekennzeichnung-fuer-onlineshops-ab-2015/ .

In der benannten BGH-Entscheidung wurden zwei Punkte geklärt. Erstens ging es um die verhandlungsspezifische Frage, ob auf einer Kategorieseite in einem Onlineshop die Energieeffizienzklasse mit dem entsprechenden Banner angegeben werden muss und wenn ja, wo. Ebenso wie bereits vorhergehende Instanzen lehnte der BGH eine Pflicht dazu ab, die gesamte Ausweisung bereits bei jedem Produkt auf der Kategorieseite zu zeigen. In der Klage ging es dabei um den speziellen Fall, dass die Energiekennzeichnung erst mit dem Anklicken eines kleinen Banners über dem Button „Jetzt Kaufen“ einsehbar war. Im Gegensatz zur jeweiligen Produktseite ist aber aus der gesetzlichen Vorgabe keine strenge Regelung ersichtlich, wo auf der Kategorieseite die Info beim Produkt stehen muss. In der Verordnung ist dies auch entsprechend ausgedrückt:

„Die Händler stellen sicher, dass bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Fernsehgerätemodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird.“

Verlinkung ist vollkommen ausreichend

Somit ist nicht wie im stationären Handel oder auf der speziellen Produktseite eine ausdrückliche Stelle für die Darstellung der Energieklassen-Info auf der Kategorieseite für Produktgruppen vorgegeben. Der Bundesgerichtshof hat dies in seiner Entscheidung auch mit direktem Verweis auf die zitierte Stelle aus der EU-Verordnung bestätigt:

„Der in der dortigen Wendung „bei jeglicher Werbung“ gebrauchte Begriff „bei“ bedeutet – anders als die Revision meint – nicht klar und eindeutig, dass die Energieeffizienzklasse am Ort der Werbung angegeben werden muss. Der Begriff „bei“ kann, da er keine eindeutig örtliche Konnotation aufweist, zwanglos im Sinne von „anlässlich“ oder auch „im Zusammenhang mit“ verstanden werden. Wenn es dem Verordnungsgeber – wie die Revision geltend macht – darum gegangen wäre, dass sich die Angabe im unmittelbaren Umfeld der Preisangabe befindet, hätte es näher gelegen, für die Zuordnung statt des Begriffs „bei“ eine in dieser Hinsicht eindeutige Formulierung zu wählen. Danach spricht der Wortlaut der Vorschrift eher gegen die vom Kläger für richtig gehaltene Sichtweise als für diese.“

Für die Deklarierung auf der Kategorieseite ist also eine Verlinkung, die als solche für die Energieeffizienzklasse klar erkennbar und in Nähe der Preiswerbung zu finden ist den EU-Vorgaben entsprechend.

Kennzeichnung auf Produktseite klar vorgegeben

Zweitens erging nochmal der Hinweis, dass die Vorgaben für die jeweilige Produktseite strenger ausgelegt sind. Dort muss das Datenblatt in direkter Preisnähe zu finden sein. Die Details dazu entnehmen Sie dem o.g. Link zu den Inhalten der EU-Verordnung vom 1.Januar 2015.


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