Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten - Was müssen Onlineshops beachten?

31.07.2016, Kategorien: Gesetzesänderungen

 

Die Nivellierung der von der EU vorgegebenen Richtlinie für Elektrogeräte und in Deutschland als „ElektroG(esetz)“ bekannte Gesetzesregelung vom 24.Oktober 2015 ist jetzt  neun Monate her und damit ist zum Ende dieses Monats auch die einhergehende Frist für Hersteller und Händler von Elektrogeräten in Deutschland verstrichen, die als Übergangszeit geboten wurde.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen daher  sowohl vom stationären Handel als auch von Onlinehändlern die entsprechenden Vorgaben bei der Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten umgesetzt worden sein. Für die meisten betroffenen Händler und Hersteller ist zwar bereits der Inhalt und die Umsetzung erledigt, da es sich tatsächlich nicht um ein neues Gesetz sondern lediglich die Novelle einer bereits seit 2005 bestehenden Vorschrift  handelt, allerdings ist dabei auf bestimmte Punkte zu achten und vor allem die Tatsache zu beachten, dass das Verstreichen der Übergangsfrist nun auch in Deutschland bei Nichtumsetzung teils erhebliche negative Konsequenzen durch Abmahnungen mit sich ziehen kann, so wie es bereits aus  Österreich gegenüber deutschen Händlern in den vergangenen Wochen und Monaten vorgekommen ist.

Der Blog für E-Commerce Händler von „Geprüfter Webshop“ gibt deswegen aus zeitlich aktuellem Anlass einen erneuten Überblick über die bereits bestehenden Vorgaben und die zu beachtenden Neuregelungen in Bezug auf  das „Elektro-und Elektronikgerätegesetz“ , um dadurch betroffene Shopbetreiber auf dem neuesten Stand zu halten.

Elektrogesetz und WEEE nun einheitlich in Kraft getreten

Das deutsche ElektroG bezeichnet die Umsetzung der sog. „WEEE“ in nationales Recht. Dabei handelt es sich um die Richtlinie der EU zum korrekten Recycling und Inverkehrbringen von Elektroschrott („Waste Electrical and Electronic Equipment“). Unter den Begriff Elektrogeräte fallen dabei laut gesetzlicher Definition „Geräte, die (…) zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen“. Mithin sind damit Geräte gemeint, die zu ihrer Funktion Strom brauchen; wer also mit solchen Geräten handelt oder sie herstellt wird von der Gesetzesnivellierung betroffen sein.

Welche Geräte sind gemeint?

Grundsätzlich wird durch das einheitliche Symbol der durchgestrichenen Mülltonne darauf hingewiesen, dass es sich um ein Elektrogerät handelt, welches als Elektroschrott gesondert und eben nicht mit dem normalen Müll entsorgt werden darf.

Für die Entsorgung bzw. Sammlung des Elektroschrotts sind die ca. 1.900 Recyclinghöfe in Deutschland zuständig, bei denen der Elektroschrott kostenfrei abgegeben werden kann und von dort aus er dann weiter dem Recycling zugeführt wird. Über die Stiftung EAR (Elektro Altgeräte Register) in Fürth wird dieses Recyclingnetzwerk zusammengefasst und den Herstellern von Elektrogeräten in Deutschland eine Registrierungsmöglichkeit gegeben, über welche die Recyclingquoten bzw. Herstellermengen kontrolliert werden. Für Hersteller und Händler ist es daher verpflichtend, sich bei der EAR registrieren zu lassen, bevor man den Vertrieb mit nachher zu recyclenden Geräten aufnimmt. Im Zuge dessen wird einem Händler je nach Größe und Mengenquote ein E-Schrott-Container zugewiesen, über dessen Annahme, Standort und Leerung die EAR informiert und der entweder stationär dem Händler selber zugeordnet wird oder einem als Ablieferungspunkt genannt wird. Über diesen Weg wird auch kontrolliert und nachgewiesen, dass der Elektroschrott vorschriftsmäßig und eben nicht illegal entsorgt wird.

Neuregelungen für Händler und Hersteller beachten

Darüber hinaus ist auf die folgenden neuen Punkte zu achten, um Abmahnungen oder gar Strafzahlungen (teils bis zu 100.000 Euro!!!) gar nicht erst aufkommen zu lassen:

- Onlinehändler ab 400qm Lagerfläche müssen nachweisen können, dass sie die kostenlose Rücknahme von Elektrogeräten/-schrott entsprechend den Vorgaben der EAR umgesetzt haben und für die Kunden in einem erreichbaren Umfeld liegen

- beim Verkauf in andere EU-Länder müssen Sie die jeweiligen  nationalen WEEE-Regeln mitbeachten; dazu gehört u.a. die regelmäßige Meldung der Verkaufsmengen und die Registrierung bei der landesspezifischen  Einrichtung für die Geräterücknahme ( tw. eigene WEEE-Behörden)

-  im europäischen Ausland ist darüber hinaus eine jeweils eigene Niederlassung als Elektrohersteller/Händler nötig oder alternativ die Benennung eines Bevollmächtigten zur Regelung eines legalen Verkaufes; zur Vereinfachung dieses Prozesses kann man sich dazu an die  Firma „take-e-way“ bzw. deren Schwesterfirma unter www.get-e-right.de wenden


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