Widerrufsbelehrung nicht über AGB Verlinkung ausweisen

07.07.2016, Kategorien: Onlineshops

 

In der Aufrichtung und Darstellung bei Onlineshops oder ähnlichen Seiten, die mit den bekannten Standartangaben (Impressum, AGB, Widerrufsrecht, Datenschutz) versehen sind, gibt es klassische Probleme, die immer wieder für Unstimmigkeiten sorgen und auch trotz ihrer tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Offenkundigkeit sehr häufig letztlich vor Gericht landen, wobei nicht selten im Vorhinein eine vermeidbare Abmahnung oder sogar mehrere erfolgt sind. Dabei entstehen in der Gesamtschau nicht nur immense unnötige Kosten in Form realer finanzieller Einbußen und zeitraubender Beschäftigung mit der Problematik, sondern es werden in sprichwörtlich „letzter Instanz“ zu oft auch die Kapazitäten von Gerichten und mithin des ganzen Rechtsapparates in Anspruch genommen, obwohl diese für weitaus notwendigere Anliegen benötigt werden.

Widerruf in der AGB muss richtig präsentiert sein

Nichtsdestotrotz ist nun zu einem solchen „Klassiker“ im Juni am Landgericht Berlin eine Entscheidung ergangen (Urteil 103 O 80/15), dessen positiver Aspekt mindestens den Umstand trägt, dass zu einer im Vorhinein ausräumbaren Fragestellung im Bereich Shopdarstellung eine klare Beurteilung ergangen ist, an der man sich als Betroffener in Zukunft richten kann um etwaige Fehler gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Gerichtsurteile zu „klassischen“ Shopbetreiber-Problemen

Vom Allgemeinen nun zur spezifischen Fallproblematik: Ein Onlineshopbetreiber hatte die verpflichtende Widerrufsbelehrung in seiner AGB auf der AGB-Shopseite integriert. Soweit bekannt und zunächst unproblematisch, die Krux hierbei liegt jedoch in einem Detail: Die Verlinkung zum Widerrufsrecht lief lediglich über diesen AGB-Link und war nicht eigenständig mit dem Begriff „Widerrufsrecht“ verlinkt. Auf der Seite des Beklagten war  der Hinweis „ich stimme den AGB und der Dienstleistungsbelehrung von … zu“ abzuhaken.  Dies wertet das LG Berlin als nicht ausreichend und somit auch abmahnfähig. Dazu führte die Kammer in ihrer Entscheidung wörtlich wie folgt aus:

„Nach Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB müssen die Informationen über das Widerrufsrecht dem Verbraucher in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehört es, dass die Widerrufsbelehrung in klarer und verständlicher Sprache gefasst ist. Dies kann bei Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung angenommen werden. Erforderlich ist aber auch eine klare und verständliche Darstellung der Informationen auf dem jeweiligen Medium. Dazu gehört, dass der Verbraucher ohne weiteres erkennen kann, dass und wo ihm die Widerrufsbelehrung zuteil wird. Es genügt nicht, dass der Käufer, der bereits um sein Widerrufsrecht weiß, mit mehr oder weniger Fantasie in der Lage ist, auf der Internetseite hierüber Näheres in Erfahrung zu bringen. Die Widerrufsbelehrung hat vielmehr auch den Zweck, den Käufer darüber zu informieren, dass ihm überhaupt ein Widerrufsrecht zusteht. Diesen Zweck kann ein Link nur erfüllen, wenn seine Kennzeichnung bereits erkennen lässt, dass Informationen über ein Widerrufsrecht aufgerufen werden können.“

Zu der geläufigen Ausführung, dass die Widerrufsbelehrung mit in den AGB steht äußerte sich das Gericht ebenfalls. So wurde festgestellt, dass gegen diese verbreitete Praxis im Grundsatz nichts einzuwenden ist, es kommt aber darauf an, dass die Verlinkung im Rahmen des Bestellprozesses korrekt ist, also der Hinweis klar ist, dass   der Widerruf in den AGB mitaufgeführt ist. Dies ist am einfachsten dadurch zu erreichen, dass der Widerruf bzw. die Widerrufsbelehrung ebenso wie die anderen genannten wichtigen Bereiche AGB, Impressum und Datenschutz jeweils eine eigene Verlinkung ausweisen.

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