Wie sieht die korrekte Positionierung von Cookie Bannern aus?

21.06.2016, Kategorien: ecommerce

 

Nach wie vor beschäftigt die sogenannte „Cookie-Richtlinie“ in ihrer jeweiligen nationalen Umsetzung vor allem in Deutschland viele Interessengruppen. Dabei sind auf der einen Seite vor allem Gesetzgeber und mit der Thematik befasste Juristengruppen involviert, auf der anderen Seite stellt sich für Anwender – also die Verantwortlichen bei Websiten und oftmals daran gekoppelte Onlineshops – die konkrete Frage der richtigen Umsetzung der EU-Vorgabe mit dem Kürzel 2009/136/GG.

Feste Umsetzung im deutschen Recht noch nicht verankert

Grund dafür ist, dass es für Deutschland noch keine im Gesetz fest beschriebene Anpassung und dadurch rechtlich verbindliche Vorgabe der Richtlinie gibt, was bisher damit begründet wurde, dass Cookies - und die dafür nötigen Cookie-Banner, mit denen beim Aufrufen bestimmter Websites darauf hingewiesen wird, dass eine Markierung auf dem Endgerät des Webseitenbesuchers zwecks Wiedererkennung durch die Seite erfolgt -  bereits vom Telemediengesetz erfasst sind und nicht separiert in Gesetzesform erwähnt werden müssen.

Shopbetreiber setzen Richtlinie bereits selber um

Davon unabhängig haben aber die meisten betroffenen Webseitenbetreiber die Richtlinie schon freiwillig angenommen und sich dabei überwiegend für die Variante der „Opt-In“Abfrage entschieden. Bei dieser handelt es sich um eine „aktive“ Einholung der Einwilligung zur Nutzung von Cookies durch die jeweilige Website, die vom Besucher in der Regel durch das Anklicken eines „OK-Buttons“ gegeben wird.

Aber auch hier ist mit der alleinigen Umsetzung der Richtlinie noch nicht die ganze Arbeit erledigt. So ist es nicht nur entscheidend, dass man ein Cookie-Banner installiert hat, sondern auch wie dieses dargestellt wird. Doch wie sieht die korrekte Positionierung von Cookie Bannern den eigentlich aus? Diese Frage ist umso wichtiger, das sich auch hier, wie in vielen Fällen, eine auf den ersten Blick sehr unscheinbare, aber umso weniger zu vernachlässigende Abmahnfalle verbirgt!

Wichtige Informationen nicht durch Cookie-Banner verdecken!

Am häufigsten besteht hierbei die Gefahr gegen §5 TMG zu verstoßen, und sei es nur in den allermeisten Fällen vollkommen unbeabsichtigt. Die Gesetzesvorgabe besagt nämlich, dass das Impressum „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein muss. Nun kann aber das Cookie-Banner beispielsweise am unten Ende der Webseitenleiste angebracht worden sein und wichtige Hinweise wie zum Beispiel eben das Impressum verdecken. Zwar ist der verdeckte Bereich natürlich sofort wieder sichtbar nachdem man den OK-Button für das Banner geklickt hat oder das Banner kann auch so angebracht worden sein, dass es sich mit dem Herunterscrollen der Website automatisch mitbewegt und dann keine wichtige Information mehr verdeckt. Leider steckt auch hier der Teufel erneut im allerkleinsten Detail. Es reicht nämlich aus, dass das Impressum nur kurzfristig verdeckt ist, um gegen §5 TMG zu verstoßen, da selbst für diesen geringfügigen Moment die Vorgaben „unmittelbar erreichbar und „ständig verfügbar“ nicht erfüllt sind!

Cookie-Banner einschränkungslos und sichtbar einbinden

Dies kann darüber hinaus auch noch andere wichtige Informationen betreffen, so auch den Link zu OS-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung (dazu mehr unter https://www.gepruefter-webshop.de/shopbetreiber-blog/2016/01/neue-informationspflicht-fuer-os-palttform/ ). Auch dieser Link darf zu keinem Zeitpunkt verdeckt sein, dies gilt auch für Bereiche auf nachfolgenden Seiten wie z.B. den Bezahlvorgang. Daher empfiehlt es sich, das Cookie-Banner jeweils in einem Bereich der einzelnen Website zu positionieren, in dem es einerseits für den Besucher deutlich sichtbar ist, gleichzeitig unter keinen Umständen den Blick auf einen relevanten Bereich oder Link versperrt.


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