elektronisches Kontaktformular im Onlineshop - Was gilt es zu beachten?

15.06.2016, Kategorien: Rechtliches


Neben den gängigen Kriterien Bezahlsystematik, AGB und Widerruf tritt bei den am meisten zu beachtenden Bereichen für die gesetzeskonforme Präsentation eines Online-Shops nach wie vor ein Punkt sehr häufig eher in den Hintergrund: der Datenschutz bzw. die damit verbundene Datenschutzerklärung. Doch nicht nur die gerade in den letzten Jahren stark reformierten Datenschutzvorgaben von Seiten der EU, sondern auch das nachvollziehbar gewachsene Interesse der Verbraucher am Schutz ihrer Daten in Zeiten rasanter Verbreiterungsmöglichkeiten via Internet sollte gerade die Betreiber von Online-Shops dazu animieren, bei dem Thema genau hinzusehen und mögliche Versäumnisse schnell zu korrigieren. Dass in dem Bereich auch bei Details hohe Achtsamkeit und die korrekte Umsetzung der Datenschutzrichtlinien nötig ist, zeigt nicht zuletzt ein aktuelles Urteil des OLG Köln, welches ein davor ergangenes Urteil des LG Köln bestätigt hat.

Mitbewerber können Abmahnung bewirken

Konkret ging es dabei um folgende Konstellation: Zwei Parteien boten jeweils Steuerberatungsdienstleistungen an und betrieben entsprechend Webseiten. Eine der beiden hatte dabei auf ihrer Internetpräsenz ein elektronisches Kontaktformular eingebunden, jedoch war auf der gesamten Domain keine Datenschutzerklärung vorhanden, zudem fehlte der Hinweis auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung zur Datenerhebung. Die gegenseitige Beratungsgesellschaft verklagte sie daraufhin wegen eines Wettbewerbsverstoßes.

In der Entscheidung vom 11. März 2016 (6 U 121/15) hat das OLG Köln ein zuvor ergangenes Urteil des LG Köln und damit die Verurteilung zur Unterlassung bestätigt. Zur Begründung berief sich das Gericht dabei auf zwei Gesetzesquellen, dabei im Detail  erstens auf das UWG, womit die Feststellung getroffen wurde, dass es sich beim Bereithalten eines Kontaktformulars um eine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG handle. Im Wortlaut dazu in der Gerichtsentscheidung:

„Vorliegend bestehen hinsichtlich einer geschäftlichen Handlung bei der Zurverfügungstellung eines Kontaktformulars keine Bedenken, da dieses Verhalten darauf gerichtet ist, Kunden zu akquirieren.“

Fehlende Datenschutzerklärung  ist auch wettbewerbswidrig

Zum zweiten wurde in der Entscheidung darauf abgesehen, ob mit §13 TMG (Telemediengesetz) eine sog. „Marktverhaltensvorschrift“ gegeben sei und der Anbieter eines Kontaktformulars somit Informationen zur Datenerhebung und Datenverwendung bereithalten muss und ob im entsprechenden Fall ein Verstoß dagegen vom Wettbewerbsrecht her sanktioniert sei.

Dies bestätigte das OLG mit Berufung auf ein Urteil  des OLG Hamburg vom 27. Juni 2013, bei dem festgestellt wurde, dass eine Marktverhaltensvorschrift vorliegt und ein Verstoß dagegen mithin wettbewerbswidrig sein kann. Dabei liegt der Fokus insbesondere in Punkten, dass Aufklärungspflichten in Verbindung mit Datenschutz dem Schutz der Verbraucher beim Abschluss von Verträgen dienen und dass dabei die Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit des Verbrauchers beeinflusst ist.

Die Nichtunterrichtung eines Verbrauchers  in allgemein verständlicher Form über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über deren  Verarbeitung stellt laut Gericht eine spürbare Beeinträchtigung seiner Interessen  dar. Dies gilt auch bezüglich eines Kontaktformulars, welches ohne Datenschutzerklärung angeboten wird. Da hier aber bereits durch die Kontaktdaten des Interessenten Nachweise zu seiner Person vorliegen, ist das Vorhandensein einer Datenschutzerklärung und die damit einhergehenden Informationen für ihn nötig und vom Seitenbetreiber unbedingt zur Verfügung zu stellen.

Mit Geprüfter Webshop über alle Datenschutzvorgaben informiert

Zusammengefasst lässt sich mit Blick auf dieses Urteil somit feststellen, dass das Thema Datenschutz und das Vorliegen einer korrekten Datenschutzerklärung keine Nebensächlichkeit darstellen. Vielmehr liegt der Teufel wie so häufig im Detail, hier beispielsweise durch das Angebot eines Kontaktformulars, bei dem der Gedanke an eine gekoppelte oder zumindest anderweitig erwähnte Datenschutzerklärung nicht unbedingt direkt aufkommt. Um solche Fehler zu vermeiden und in allen relevanten Punkten – nicht nur beim Thema Datenschutz- auf Nummer sicher zu gehen empfiehlt sich das Prüfsiegel von Geprüfter Webshop bereits ab netto 9,90 Euro monatlich  oder das Gütesiegel Premium für 14,90 Euro pro Monat.


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