Die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

21.05.2016, Kategorien: Gesetzesänderungen

 

Die Vorgaben für Widerrufsbelehrungen sind mittlerweile weithin bekannt und werden von Onlineshopbetreibern auch entsprechend umgesetzt, da sich seit langem auch die Feststellung verbreitet hat, dass hierbei das wohl größte Risiko für eine Abmahnung besteht, wenn man bei der Darstellung oder dem Inhalt der Widerrufsbelehrung einen Fehler zulässt. Dazu gehört unter anderem nach verbreitetem Kenntnisstand der Punkt, dass nach bisheriger Rechtsprechung und vor allem den damit verbundenen gesetzlichen Vorschriften  keine Telefonnummer, sondern nur die Faxnummer im Widerruf angegeben werden soll.

Gleich mehrere Urteile aus den vergangenen Monaten an deutschen Gerichten – am aktuellsten  eine Entscheidung des OLG Hamm als Bestätigung eines Urteils aus Bochum – widersprechen dem jetzt aber und bestimmten, dass eine Telefonnummer im Widerruf angegeben werden muss. Für alle davon betroffenen, doch am meisten für Shopbetreiber selber, ist dadurch nun eine sehr schwierige Situation gegeben, da die sich widersprechenden Vorgaben (nicht zuletzt mit Blick auf die geltenden EU-Richtlinien) für Unsicherheit hinsichtlich einer korrekten Ausführung des Widerrufsformulars sorgen und auf Abmahnungen spezialisierten Klägern Tür und Tor geöffnet ist.

Wie wird die Vorgabe gerichtlich begründet?

Das OLG Hamm hatte in Bezug auf ein Urteil des Landgerichtes Bochum am 24. März dem Widerspruch eines Beklagten eine Abfuhr erteilt und für das Vorhandensein einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung folgende Begründung gegeben:

„Auch wenn die Nennung der Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse nicht unmittelbar im Gesetz, sondern lediglich in dem Gestaltungshinweis zur Muster-Widerrufsbelehrung erwähnt ist, wird aus dem Gesamtkontext deutlich, dass der Gesetzgeber, der mit der Neufassung die Ausübung des Widerrufsrechts für den Verbraucher dadurch erleichtern wollte, dass die bisherige Formvorschrift wegfiel, eine ausreichende Information des Verbrauchers über diese Neuregelung und die Möglichkeiten des Widerrufs durch Benutzung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse sicherstellen wollte. Eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung gebietet daher nach Auffassung der Kammer die Nennung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse, sofern diese verfügbar sind.“

Aus der Sicht von Anwälten und auch E-Commerce-Spezialisten stellt sich diese Entscheidung aber problematisch dar, da sie zum einen statt auf einer klaren gesetzlichen Grundlage auf einem Gestaltungshinweis basiert und zudem das ledigliche Vorhandensein einer Firmen-Telefonnummer zur Basis dafür macht, dass diese auch als Widerrufsmedium genutzt werden könne. Diese Ansicht wurde sehr knapp auch wie folgt vom OLG Frankfurt bereits einen Monat vorher vertreten:

„Die beanstandete Widerrufsbelehrung wird den in diesen Vorschriften genannten Anforderungen insoweit nicht gerecht, als hierin die Telefonnummer der Antragsgegnerin nicht angegeben ist, obwohl die Antragsgegnerin einen Telefonanschluss unterhält. Durch den Verstoß werden die Interessen der Verbraucher spürbar beeinträchtigt (§ 3a UWG), weil ihnen die durch das Gesetz eröffnete Möglichkeit des telefonischen Widerrufs erschwert wird.“

Verbraucherschutz ist ein wichtiger Aspekt beim Widerrufsrecht

Hier wird jedoch nicht beachtet, dass die Widerrufsvorgaben insbesondere mit Blick auf den Verbraucherschutz Bestand haben müssen. Dabei ist eine Telefonnummer im Gegensatz zu einer Faxnummer für den Verbraucher ein problematisches Angebot, da bei einem telefonischen Widerruf keine Möglichkeit besteht, diesen getätigten Widerruf ordentlich nachzuweisen  – anders als bei einem Fax oder allen anderen schriftlichen Widerrufsmöglichkeiten!

Kommendes Urteil muss Klarheit bringen

Um die Vorgaben korrekt umzusetzen und der Gefahr einer Abmahnung beim Thema Widerruf und Widerrufsformular entgegenzuwirken bleibt Shopbetreibern aktuell die Perspektive, einerseits auf anwaltliche Beratung zu setzen und andererseits vor allem ein höchstinstanzliches Urteil – das leider noch aussteht – abzuwarten. Damit wäre in dieser Frage die benötigte  Klarheit und Rechtssicherheit gegeben.


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