Wie hoch dürfen Mahngebühren und Rücklastschriftpauschalen sein?

12.04.2016, Kategorien: Info

 

Ein immer wiederkehrendes und leidiges Problem welches nicht nur die E-Commerce-Branche betrifft sind die Fälle von Zahlungsverspätungen oder in den vergangenen Jahren sogar angestiegene Zahlungsausfälle. Hierbei sind nicht nur die in Betracht kommenden Umsatzeinbußen, sondern auch die mit einer ausstehenden Zahlung einhergehenden Formalien in Form von Mahnschreiben und das Ausstellen von Mahngebühren eine nicht zu unterschätzende Schwierigkeit für den Gewerbetreibenden. Zusätzlich zur formalen Umsetzung von Mahnungen sind auch einzelne gesetzliche Vorgaben zu beachten, bei denen auch Details von entscheidender Bedeutung sein können. Dazu gehört auch die Höhe von Mahngebühren oder  von Pauschalen für eine Rücklastschrift.

Eindeutiger Richtwert bei Mahngebühren nicht gesetzlich geregelt

 Kompliziert daran ist nicht zuletzt die Tatsache, dass es bisher keinen eindeutig bezifferten Richtwert dazu gibt und somit auch wiederholt entsprechende Fälle vor Gericht behandelt werden. Ein   Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf hat im Juli des vergangenen Jahres zumindest einige Unsicherheiten zu diesem Sachverhalt aus der Welt schaffen  können (Urteil 12 o 195/15 vom 12. Juli 2015).

Dabei hatte ein Verbraucherverband nach widerholten Streitigkeiten gegen ein Unternehmen geklagt, welches in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel eingebracht hatte, aus der sowohl Mahngebühren als auch eine Rücklastschriftpauschale im Falle eines Pflichtverstoßes abzuleiten waren. Im Detail hatte das Unternehmen folgende Klausel als Teil der AGB aufgeführt:

Leistung Preise in Euro inklusive MwSt. (Preise in Euro ohne MwSt.)

Rücklastschriftpauschale**, *** 5,00 (4,2017)

Mahnpauschale *** 3,00 (2,5210)

** In der Berechnung sind die Gebühren der Kundenbank enthalten. Wir behalten uns das Recht vor, die Pauschale entsprechend zu erhöhen, wenn Ihre Kundenbank die an die W belasteten Gebühren anhebt.

*** Die Berechnung erfolgt nur, wenn der Kunde die zugrundeliegende Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Betrag ist niedriger anzusetzen oder entfällt, wenn der Kunde nachweist, dass ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden eingetreten ist.

Pauschalgebühren können unzulässig sein

Das Landgericht sieht mit seinem Urteil die gesamte Darstellung der Gebühren als unzulässig an. So wurde nicht nur die Höhe der jeweiligen Gebühren, sondern auch die Tatsache, dass die Klausel in ihrer vorliegenden Formulierung in die AGB aufgenommen wurde, als unhaltbar bewertet. Gesetzliche Grundlage dieser Argumentation ist § 309 Nr. 5a BGB, darin heißt es:

„(Die) Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung [ist unwirksam], wenn die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt.“

Dementsprechend sind keine branchentypischen (und somit u.U. fiktiven) Schadenshöhen für die Gebühren anzunehmen, sondern der Mahnende muss die tatsächlichen Schadenssummen für entsprechende Gebühren zugrunde legen. Im vorliegenden Beispiel wurde folgende Rechnung offengelegt:

Rücklastschriftverfahren: 3,- Eur. Bankkosten 62 Cent Portokosten 7 Cent Materialkosten ( ggf. 5 Cent Benachrichtigung per SMS) = 3,74 statt 5,00 Eur.

Mahnkosten: Statt 3,- Euro seien „im Einzelfall lediglich 1,20 Euro gerechtfertigt“;  Personalkosten werden nicht einbezogen!

Beide Gebühren sind somit als überhöht bewertet worden, mit der dargestellten Rechnung kann man ungefähre Richtwerte für Mahn- und Rücklastschriftgebühren erkennen.

Unternehmen muss Verzug des Kunden auch nachweisen

Außerdem sollte darauf geachtet werden, dass das Erheben von Gebühren außerhalb der AGB einen Verstoß gegen das Umgehungsverbot aus § 306a BGB darstellt und zudem ein Verzug des Kunden erst nachgewiesen werden muss! Ansonsten dürfen gar keine Gebühren erhoben werden.

Bei weiteren Fragen zum Thema Mahngebühren steht Ihnen das Team von „Geprüfter Webshop“ wie gewohnt mit Rat und Tipps zur Seite. Lesen Sie dazu auch unsere weitergehenden Hinweise inklusive Musterformulierungen  unter   https://www.gepruefter-webshop.de/shopbetreiber-blog/2015/06/wie-mahne-ich-richtig/


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