Ist eine grundlose Verlängerung von befristeten Rabattaktionen zulässig?

29.03.2016, Kategorien: Info

 

Ob zu Weihnachten, dem Jahreswechsel mit entsprechenden Schlussverkäufen oder den aktuellen  Ostertagen: Rabattaktionen bieten Händlern und Käufern im Handel und online viele Möglichkeiten, so auch in der Art der Darstellung von jeweiligen Preisnachlässen. „Geprüfter Webshop“ gibt eine Übersicht zur aktuellen Rechtslage und den Grenzen von zeitlich eingeschränkten Preisreduzierungen:

Rabattaktionen sind ein beliebtes Verkaufsinstrument

Werbeaktionen oder Rabattangebote mit oftmals beachtlichen Preisnachlässen können unterschiedliche Hintergründe haben, häufig stehen dahinter die bereits genannten Feiertage und  auch die seit einiger Zeit aus den USA übernommenen Angebote im Sinne des verkaufsstarken „Black Friday“ oder die im Onlinehandel immer beliebter werdenden „Cyber-Angebote“ - insbesondere für Elektronikwaren - wie unter anderem bei Amazon oder Ebay.  Auch bei Filialumzügen oder ganz klassisch im Falle von Insolvenzen bzw. Geschäftsauflösungen sind Rabattaktionen eine der am meisten verkaufsfördernden Maßnahmen.

Werbung mit Preisnachlässen unterliegt Regelungen

Bei der Ausführung solcher Werbearten gilt es allerdings bestimmte Vorgaben zu beachten, um sich nicht dem  auch in diesem Bereich lauernden Risiko einer Abmahnung, dem Abbruch der im Vorfeld gut vorbereiteten Rabattaktion oder im schlimmsten Fall einem Gerichtsverfahren ausgesetzt zu sehen. Dabei sollte man als Händler bzw. Unternehmer den am weitesten verbreiteten  Fehler im Blick haben: den Umgang mit selber gesetzten zeitlichen Befristungen unter Einbezug von möglichen Verlängerungen. Gerade bei Rabatten, die nur bis zu einem bestimmten, im Vorhinein festgelegten Termin gewährt werden sollen ist ein Abmahnungsrisiko vorhanden, was nicht zuletzt durch die gesteigerte Anzahl von Gerichtsentscheidungen auf diesem Gebiet unterstrichen wird.

So war unter anderem im Falle einer Rabattwoche, die mit einem bestimmten Beginn- und Enddatum ausgewiesen war entschieden worden, dass es sich bei einer nicht angekündigten Verlängerung -konkret mehr als eine weitere Woche- um eine   Irreführung der Kunden handelt und diese durch eine „künstliche“ Zeitvorgabe, die in Wahrheit nicht eingehalten wurde, unnötigerweise unter Zeitdruck gesetzt wurden, obwohl die entsprechende Rabattwoche noch weiterlief. Dies war in mindestens vier Filialen einer Ladenkette der Fall, woraus zu schließen ist, dass bei mehreren Dependancen bereits das unveröffentlichte Verlängern in einem einzelnen Geschäft als abmahnwürdige Irreführung der gutgläubigen Kunden bewertet wird. Der Bundesgerichtshof hatte in einer ähnlichen Ausgangslage übereinstimmend entschieden und folgende Begründung mit Fokus auf die „Fehlvorstellungen eines Durchschnittskunden“  gegeben:

“Bei den Verbrauchern wird eine Fehlvorstellung regelmäßig dann erzeugt, wenn der Unternehmer bereits bei Erscheinen der Werbung für einen Jubiläumsrabatt die Absicht hat, die Aktion zu verlängern, dies aber nicht in der Werbung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt.

Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines solchen Rabattes mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten will.”

Aktionsverlängerungen adäquat begründen

Wenngleich also auf Verkaufsaktionen als fördernde Maßnahme zurückgegriffen wird und vorgegebene zeitliche Limitierungen Teil der Werbung sind, an die man sich im unternehmerischen wie auch im Interesse der (Stamm-)Kunden selber halten sollte, sind Verlängerungen nicht per se unzulässig. Dabei sollte man jedoch mitunter auf die Begründung der Aktionsverlängerung und die damit verbundene Formulierung achten. Im Regelfall bezieht sich dies – auch mit Blick auf höchstrichterliche Urteile- auf Umstände, die erst nach Beginn der Werbeaktion eingetreten sind und somit die Verlängerung als begründet und nachvollziehbar kennzeichnen.


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