Neue Informationspflicht für OS Plattform bei Onlineshops

09.01.2016, Kategorien: Gesetzesänderungen


Plattform zur Online-Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern – neue Informationspflicht

Onlineshops müssen ab dem 09.01.2016 auf Ihrer Webseite den Verbraucher über die neu geschaffene Möglichkeit der Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) informieren. Für den Verbraucher soll es damit eine schnelle, einfache und kostengünstige Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung geben mit dem allgemeinen Ziel das Onlineshopping für Verbraucher attraktiver zu gestalten.

Neue OS-Plattform - Was ist das?

Bei der OS-Plattform wird es sich um eine interaktive Internetseite handeln, die künftig als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmen speziell bei Streitigkeiten aus online geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen fungieren soll. Neben allgemeinen Informationen zur außergerichtlichen Streitschlichtung soll sie vor allem die Möglichkeit bieten, durch Ausfüllen eines Online-Formulars, unmittelbar Streitfälle zur Schlichtung einzureichen. Die Plattform soll dann die jeweils zuständige Schlichtungsstelle im Sinne der ADR-Richtlinie ermitteln und den Fall an diese weiterleiten. Weitere Funktionen der OS-Plattform sollen eine elektronische Fallbearbeitungsanwendung für die Streitbeteiligten und die zuständige Schlichtungsstelle sowie die Übersetzung aller über die Plattform ausgetauschten Informationen sein. Auf diese Weise soll die Plattform allen europäischen VerVerbrauchern und Unternehmen den Zugang zur außergerichtlichen Streitschlichtung bei Online-Verträgen auch über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus erleichtern. Die OS-Plattform soll in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung stehen und kostenlos nutzbar sein.

Neue Informationspflicht für Onlinehändler ab 09.01.2016

Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) soll ab 09.01.2016 zur Verfügung stehen. Dem Verbraucher muss dann ein Link zu dieser Plattform, z.B. im Impressum, angeboten werden. Eine geeignete Formulierung wäre beispielsweise „Beschwerdeverfahren: “. Das Problem bei dieser neuen Informationspflicht - Sie kann aktuell nicht 100%ig erfüllt werden! Denn die von der Kommission zu erstellende Plattform existiert noch nicht und ist noch keine Verlinkung auf diese Plattform möglich. Wie die Kommission bereits informiert soll die Plattform erst ab 15. Februar 2016 zur Verfügung stehen. Auch wenn aktuell die Verlinkung nicht möglich ist, so kann die Informationspflicht mit der nachstehenden Formulierung in Ihrem Impressum eingehalten werden:
 
“Beschwerdeverfahren: Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.”
 
Sobald der Link zur Verfügung steht werden wir Sie noch einmal informieren.

Hinweis zur OS-Plattform auch auf Ebay, Amazon und weiteren Verkaufsportalen notwendig

Die neue Informationspflicht gilt für alle Onlinehändler (Unternehmer) die Kauf- oder Dienstleistungsverträgen mit Verbrauchern schließen. Folglich gilt die Informationspflicht für Onlineshops, Ebay Shops, Amazon Shops, DaWanda Shops und jeglichen anderen Portalen gleichermaßen.

Nicht betroffen von dieser neuen Informationspflicht sind Onlinehändler aus dem B2B Bereich, das heißt Onlineverkäufer die nur an Unternehmer / Gewerbetreibende verkaufen.

Neue OS-Plattform nun endlich online

Zum 15.02.2016 ist, nach einigen Verzögerungen, die neue, internationale Plattform zur Online-Schlichtung nun endlich online. Die Plattform kann nun bei Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Händler unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ genutzt werden. Für Shopbetreiber ist es jetzt unerlässlich den Link (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) in Ihrem Impressum oder in den AGBs übersichtlich mit anzugeben. 

Schlichtungsstellen müssen ab 2016 generell angegeben werden - Geprüfter Webshop hilft

Parallel von der neuen Informationspflicht zur OS-Plattform wurde das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom Bundestag verabschiedet und wird ebenfalls Anfang 2016 in Kraft treten. Unternehmer, welche sich freiwillig einer Schlichtungsstelle anschließen bzw. bereits angeschlossen haben, haben den Verbraucher ebenfalls im Impressum über diesen Umstand zu informieren. 

Kunden von Geprüfter Webshop sind stets auf der rechtlich sicheren Seite, da sie rechtzeitig über anstehende Gesetzesänderungen informiert, aktuelle Rechtstexte zur Verfügung gestellt bekommen und unsere Experten die Verkaufsshops unserer Kunden bezogen auf die neuen Änderungen noch einmal prüfen. Mehr Sicherheit geht nicht und das bereits ab 9.90 Euro pro Monat. Zudem erhöhen Mitglieder von Geprüfter Webshop mit dem gleichnamigen Gütesiegel das Vertrauen in ihre Shops und steigern so ihre Umsätze. Vielleicht wäre auch für Sie eine Mitgliedschaft bei Geprüfter Webshop interessant.


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