Neue EU Richtlinie zur Altgeräterücknahme - Was kommt hier auf Onlineshops zu?

17.12.2015, Kategorien: Gesetzesänderungen

 

Für die Anbieter und Hersteller von Elektronikgeräten in Deutschland ist in diesem Herbst  die Umsetzung der in ihrem Grundsatz bereits seit 2005 bestehenden Richtlinie zur Rücknahme von Elektroaltgeräten von großer Bedeutung. Dabei handelt es sich im Detail um eine Nivellierung der sogenannten „WEEE-Richtlinie“ der EU („Waste Electrical and Electronic Equipment“bzw. „E-Schrott“), welche in Deutschland unter dem Begriff „Elektro- und Elektronikgerätegesetz“ (ElektroG) in nationales Recht gefasst wurde und am 24. Oktober in Kraft getreten ist.

Für wen gilt die neue Richtlinie?

Das somit in Deutschland als einem der letzten betroffenen EU-Länder nun rechtskräftige ElektroGesetz war in seiner vorherigen Fassung primär an den stationären Handel gerichtet und betraf Händler, die eine Versand- und Lagefläche von mehr als 400 qm für Elektrogeräte haben. Dabei ist die Anzahl der angebotenen Geräte unerheblich gewesen und ist es mit der Gesetzesneuerung auch nach wie vor. Dies bedeutet streng genommen, dass bereits das Angebot eines einzigen Elektrogerätes zur Umsetzung der neuen Altgeräteverordnung verpflichtet, vorausgesetzt, man überschreitet als Händler die angegebene Lagefläche. Neu und für den E-Commerce-Bereich umso wichtiger ist allerdings die Erweiterung des Gesetzes auf den Onlinehandel. Im Gegensatz zum klassischen, stationären Handel zählt hier nicht die Verkaufs-, sondern  die Lager- und Versandfläche. Wer dementsprechend dabei als Onlinehändler die Grenze von 400 qm bei Elektrogeräten überschreitet, ist zur Umsetzung der Richtlinie verpflichtet und muss in Zukunft die entsprechenden Altgeräte zurücknehmen. Des weiteren fallen unter die Richtlinie natürlich auch Hersteller, welche die Geräte unter dem eigenen Firmennamen oder mit einer zugehörigen Markenkennzeichnung selber produzieren bzw. herstellen lassen und in Deutschland zum Verkauf anbieten.

Dem Onlinehandel bleibt noch ein halbes Jahr Umsetzungsfrist

Zweck des neuen Gesetzes ist in erster Linie die umweltgerechte Entsorgung von gebrauchten elektronischen Geräten im Sinne des Umweltschutzes und der Gewinnung von Wertstoffen zur Schonung der bestehenden Rohstoffressourcen.  Außerdem  soll die Rückgabe und Entsorgung für Verbraucher erleichtert werden und durch die strengeren Kriterien der illegale Export von Elektroschrott oder zugehörigen Rohstoffen eingedämmt werden. Hierzu müssen betroffene Onlinehändler ab dem 24. Juni 2016 die Rücknahme des sogenannten Elektroschrotts gewährleisten, laut ElektroG dann auch in „zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer“. Als Hersteller ist man dazu in der Stiftung EAR angemeldet, welche unter anderem auch die Registrierung und Kontrolle der Recyclingstellen übernimmt. Hierbei wir einem Hersteller oder ggf. auch Händler ein E-Schrott-Container zugeordnet, der am entsprechenden Recyclinghof mit dem zu verwertenden Inhalt abgegeben und durch einen neuen wieder ersetzt wird. Zur Vermeidung von Komplikationen und zur einfacheren Verteilung für Onlinehändler wurde das System „take-e-way“ entwickelt, welches zur Lagerung und Erfassung von Altgeräten (insbesondere Lithiumbatterien und Akkus) dient. Die Annahme des Elektroschrotts kann für Onlinehändler entweder über damit verbundene Kooperationen mit dem stationären Handel   oder durch das Angebot von Rücksendemöglichkeiten für die Kunden gewährleistet werden.

Welche Geräte fallen unter die EU-Bestimmung?

Gemäß der EU-Richtlinie 2012/19/EU fallen unter die aktuelle Regelung „Geräte, die (….) in ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen“. Einfach gesagt betrifft dies alle gängigen Geräte, die zu ihrer Inbetriebnahme und Funktion Strom brauchen. Dazu gehören insbesondere Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik, Spielzeug und medizinische Geräte. Von der Richtlinie ausgenommen sind jedoch ausdrücklich Glühlampen und bewegliche Maschinen. Generell ist der Händler beim Kauf eines neuen und gleichwertigen Gerätes zur Altgeräterücknahme verpflichtet. Darüber hinaus muss er auch Geräte mit einer Kantenlänge von weniger als 25 cm zum Recycling annehmen, ohne das ein Neukauf besteht!

 


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