Auswahl an Zahlungsmöglichkeiten im Onlineshop beachten

06.10.2015, Kategorien: ecommerce


Angebot an Zahlungsmöglichkeiten für Onlineshops nimmt stetig zu

Mit der Anzahl an Händlern wächst auch die Auswahl an Bezahlmöglichkeiten im Internet konstant an. Deren Vor- und Nachteile sowie die Unterscheidung zwischen kostenlosen und gebührenpflichtigen Zahloptionen verlangt  nach klaren gesetzlichen Vorgaben. Immer neue Urteile versuchen, der teils schwer überschaubaren Lage beim Onlinekauf Herr zu werden. So hat unter anderem die im Juni 2014 erfolgte Einführung der neuen EU-Verbraucherrichtlinie  („VRRL“) eine Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverkehr bewirkt.

EU-Verbraucherrichtlinie  („VRRL“) und erste Urteile konkretisieren Vorgaben im Zahlungsverkehr

So schreibt das Gesetz in Bezug auf die neuen EU- Richtlinien vor, dass beim Bezahlen im Internet mindestens eine der angebotenen Möglichkeiten kostenlos und darüber hinaus gängig und zumutbar sein muss. Diese Vorgaben betonte nun das Landgericht Frankfurt a.M. in einem Urteil, bei dem der Anbieter Sofortueberweisung als unzumutbar und daher den Richtlinien  widersprechend bewertet wurde. Im konkreten Fall bot ein Onlineportal zwei Zahlungsoptionen an: den Kauf per Kreditkarte mit einer Gebühr von 12,90 Euro oder die kostenlose Bezahlung mit sofortüberweisung. Zwar wurde die Kostenfreiheit nicht infrage gestellt und auch das Kriterium der Gängigkeit bejaht, da diese Zahlungsoption von den meisten Banken akzeptiert wird und sich bei mehr als 50% der größten Webshops als Zahlungsart findet – die Zumutbarkeit sei jedoch keinesfalls vorhanden, dazu beschied das LG in seiner Entscheidung wörtlich: „Das Zahlungsmittel Sofortüberweisung ist indes unzumutbar.“

Die Begründung liegt auf der Hand: Bei Auswahl dieser kostenlosen Bezahloption wird ein Dritter- nämlich als Zwischendienstleister- eingeschaltet, dem der Verbraucher seine Kontozugangsdaten, seine PIN, TAN, den aktuellen Kontostand sowie darüber hinaus den Dispo-Kreditrahmen, die Umsätze der letzten 30 Tage und das Vorhandensein anderer verbundener Konten offenlegen muss, ohne darüber explizit informiert worden zu sein. Zwar wird in den AGB die Weitergabe der Daten ausgeschlossen, das Gericht machte jedoch klar, dass sowohl ein automatischer Vertragsschluss mit einer dritten Partei sowie darüber hinaus die dadurch verpflichtende Offenlegung teils sensibelster Finanzdaten um den Preis der Kostenlosigkeit nicht vom Verbraucher verlangt werden könne. Es bleibt den Shopbetreibern zwar weiterhin offen, sofortüberweisung anzubieten, es darf allerdings nicht die einzig kostenlose Option sein. Mit Bezug auf vorherige Urteile stellte das Landgericht Frankfurt außerdem fest, welche Zahlungsarten es als regelkonform betrachtet und welche nicht darunter fallen.

Einteilung in zumutbar und nicht zumutbar veröffentlicht

Bitte beachten: Als gängig und zumutbar wurden eingestuft: 

  • Barzahlung (mit der Option des Ausschlusses beim Onlinekauf, sofern alternativ eine gängigere, kostenlose Zahlart zur Verfügung gestellt wird)
  • Zahlung mit EC-Karte
  • Überweisung auf ein Bankkonto
  • Einziehung vom Verbraucher- Bankkonto
  • Zahlung mit Kreditkarte, sofern diese am Markt gängig ist, für die Zahlungssituation adäquat erscheint und deren Nutzung dabei unentgeltlich ist

Dahingegen verstoßen nach aktueller Rechtsprechung folgende Zahlungsformen gegen das Zumutbarkeitsprinzip: 

  • Visa elektron
  • eine spezielle Mastercard Gold ( lt. OLG Dresden im Febr. 2015)
  • Sofortüberweisung ( siehe oben )

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