Freiwillige Verlängerung des Widerrufsrechtes bei Onlineshops - Was muss man beachten?

25.08.2015, Kategorien: Rechtliches


Verlängerung der Widerrufsfrist grundsätzlich möglich

Bisher ließen für die meisten Händler im Internet die gesetzlichen Vorgaben und Muster zu Widerrufsbelehrungen von Verbraucherverträgen einen Grundsatz feststehen: „Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage“ (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB). Ebenso erscheint  aus der Formulierung jeder Standart-Widerrufsbelehrung als festgesetzt, dass der Kunde „das Recht (hat), binnen vierzehn Tagen ohne die Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen“.

Die freiwillige Verlängerung der Widerrufsrechtes um zusätzliche 14 Tage auf knapp einen Monat bis hin zu insgesamt sogar mehr als acht Wochen erweckte bei nicht wenigen den Eindruck, dass es sich zusätzlich zu einer abgrenzenden Marketing-Strategie auch um eine ungesetzliche und somit geschäftsschädigende Verhaltensweise handeln  könnte. Dieses Missverständnis  hat nun ein  Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 7. Mai diesen Jahres aus der Welt geräumt und die grundsätzliche Zulässigkeit einer Widerrufsverlängerung bestätigt.

Damit widerspricht die gerichtliche Entscheidung zum einen  der Annahme, dass die durch den Händler bzw. Verwender   in ihrem angebotenen Zeitrahmen veränderte Widerrufsbelehrung falsch und dadurch ungültig sei; zum anderen stellte das OLG klar, dass derartige Verlängerungen sowohl mit deutschen ( §§ 312d  I, 312g BGB), als auch mit europäischen (Artikel 246a II EGBGB)   Gesetzesvorgaben vereinbar seien.

In der Ausführung des Gerichtes wurde zudem darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Widerrufsverlängerung auch bindenden Charakter hat und sich ein Händler nicht im Nachhinein auf die gesetzliche Mindestfrist berufen kann.

Verlängerung der Widerrufsfrist bietet Vorteile für Kunden und Shopbetreiber

Zusätzlich zur hergestellten Klarheit über den Sachverhalt bietet die Entscheidung jedoch auch neue Vorteile für Shopbetreiber und Kunden gleichermaßen. Wenngleich nach Umfragen erst knapp 20-25% aller Online-Händler in Deutschland die Ausweitung der Widerrufsfrist nutzen, so stellt diese Art der Kulanz fraglos einen Weg dar, neue Kunden zu gewinnen und das eigene Shopangebot attraktiver zu machen.  Zwar sehen sich viele Online-Händler durch ein solches Instrument dem stationären Handel gegenüber im Nachteil, da dieser wesentlich seltener auf unübliche Widerrufsfristen setzt, dennoch steht der Aspekt der Kundenfreundlichkeit und die daraus resultierende nachgewiesene Bevorzugung von E-Shops mit verlängerten Widerrufsfristen durch alte und neu gewonnene Kunden  eindeutig im Vordergrund.

Rechtssichere Einbindung der Widerrufsbelehrung beachten

Doch nicht nur die zeitliche Ausweitung und Veränderung der Widerrufsmöglichkeiten, sondern auch die korrekte und rechtlich sichere Aufführung der Widerrufserklärung auf Internetseiten und dabei insbesondere deren Platzierung im Bestellvorgang war in der Vergangenheit Grund für  Abmahnungen und daraus resultierende Klagen, die im letzten Halbjahr gleich mehrmals deutsche Gerichte beschäftigten. Dabei wurden wiederholt unterschiedliche Online-Shops abgemahnt, die auf Ihren Seiten entweder im rechten oder linken Bereich ihrer Shoppage oder an vermeintlich falscher Stelle auf der finalen Bestellseite den Widerruf angebracht hatten. Nach Ansicht mehrerer auf E-Recht spezialisierter Kanzleien und auch nach dem folgenden Urteil eines Landgerichtes entspräche es nicht der sogenannten „Deutlichkeitserfordernis“, wenn der Widerruf nach dem Bestellbutton oder gar nur als Link außerhalb der Bestellseite auftaucht. Somit müsse der Widerruf deutlich VOR dem Bestellbutton mit im Bestellprozess platziert sein, ansonsten könne er als fehlerhaft einen Abmahnungsgrund darstellen. Zwar wurde das Urteil in nächster Instanz für den aktuellen Zeitpunkt kassiert, jedoch steht nun sogar eine Entscheidung des BGH oder auch des europäischen Gerichtshofes  aus, die schlussendlich für Klarheit sorgen sollen. Für den Moment empfiehlt es sich, auf Nummer sicher zu gehen und den Widerruf mit in den Bestellprozess zu integrieren, wobei der entsprechende Link vor  dem finalen Bestellbutton aufgeführt sein soll und klar erkennbar einen Bezug zum Kaufabschluss darstellt.

Für jegliche Fragen rund um das Thema Widerrufsbelehrung für Onlineshops steht Ihnen das Team von Geprüfter Webshop gern zur Verfügung.


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