Erlöschen des Widerrufsrechtes bei Downloads

15.07.2015, Kategorien: Rechtliches


Als das neue Verbraucherrecht von Juni 2014 in Kraft trat, waren nicht nur bestehende Regelungen von Veränderungen betroffen. Die Neuregelungen etablierten nämlich auch erstmals verbindliche Vorgaben für das Widerrufsrechts von digitalen Inhalten. So ergeben sich eigene Gesetzesrichtlinien für „Verträge über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden“.

Ein Rückgaberecht von Downloads war im alten Recht nicht vorgegeben. Viel mehr galt es als unumstößlicher Grundsatz, dass digitale Inhalte gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 Var. 3 BGB aF „auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet“ wären. Mit der neuen Richtlinie wurde diese Regelung jedoch aufgehoben: Online-Händler die im Internet kostenpflichtige Downloads wie eBooks, Musik, Movies oder Apps anbieten, müssen ihren Kunden ein Widerrufsrecht gewähren und diese unter Umständen „zurücknehmen“. Ein Ersatzanspruch des Händlers für den Bezug und Gebrauch von digitalen Inhalten gibt das Gesetzt explizit nicht vor.

Was sind digitale Inhalte per Definition?

Das neue Gesetzt übernahm in § 312f Abs. 3 BGB die Definition der betroffenen Inhalte aus dem bereits bestehenden Art. 2 Nr. 11 VRRL (=Verbraucher-Rechte-Richtlinie), der da lautet:

„Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden.”

Wohlgemerkt: Diese Regelungen zum Widerrufsrecht digitaler Inhalte umfassen nur solche, die nicht auf einem körperlichen Datenträger zugestellt werden. Es sind also Downloads, die Lieferung von Software, das Übersenden von PDF-Dateien per Mail, Apps, Musik- und Videostreaming und Produkt-Keys (sowohl per Mail als auch zum Download) davon betroffen.

Warum ist für Online-Händler das Erlöschen des Widerrufsrechts von Relevanz?

Aus wirtschaftlichen Gründen. Denn erlischt das Widerrufsrecht nicht und der Kunde hat den kostenpflichtigen Inhalt per Download bezogen, kann er immer noch seinen Widerruf ausüben. Nach § 357 Abs. 9 BGB muss der Verbraucher trotz bezogener Leistung jedoch keinen Wertersatz verrichten. Der betroffene Unternehmer hat in diesem Fall also keinen Anspruch auf Vergütung bzw. Wertersatz.

Erlöschen des Widerrufsrechtes bei Downloads

Grundsätzlich besteht auch bei Downloads ein 14 tägiges Widerrufsrecht. Dieses kann vorzeitig erlöschen, wenn

  1. die Ausführung (also das Laden der Daten) bereits begonnen hat,
  2. der Verbraucher dieser zuvor ausdrücklich zugestimmt hat und
  3. der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht durch die Ausführung verliert.

Diese drei Voraussetzungen müssen alle zusammen erfüllt sein, damit das Widerrufsrecht im Falle von Downloads erlischt. Im Grunde muss der Anbieter, möchte er das Widerrufsrecht zum Erlöschen bringen, die ausdrückliche Einwilligung des Kunden vor Ausführung des Vertrages einholen.

Ausdrückliche Zustimmung

Notwendig ist deshalb eine Opt-In-Checkbox, die der Kunde selbst anhaken muss. Ein bloßer Hinweis in den AGBs genügt nicht. Dies könnte dann so ausgestaltet sein, dass er zunächst ein Häkchen setzen muss, mit dem er zustimmt, dass mit der Ausführung begonnen werden soll und dann erst durch Betätigen einer Schaltfläche der Download tatsächlich beginnt. Als Musterformulierung für Checkbox empfiehlt sich: „Ich verlange ausdrücklich und stimme zu, dass jetzt mit dem Download begonnen werden soll. Ich weiß, dass mein Widerrufsrecht durch den Download erlischt.“

Nach Anhaken der Checkbox sollte der Kunde sodann eine Schaltfläche (z.B. Download) betätigen können.

Informationspflichten nicht vergessen!

Im Übrigen ist bei Downloads nicht nur das Widerrufsrecht zu berücksichtigen, sondern auch die Informationspflicht. Demnach hat der jeweilige Anbieter den Verbraucher konkret darüber aufzuklären,

  • ob technische Schutzmaßnahmen wie beispielsweise ein DRM-System besteht
  • welche Funktionsweise die Inhalte haben (Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 nF)
  • wenn Einschränkungen in der Interoperabilität oder Kompatibilität bestehen (Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 nF)

Zudem ist eine detaillierte Widerrufsbelehrung mitsamt ausführlicher Erklärung über das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts notwendig. Schlussendlich ist der Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger festzuhalten. Darauf müssen sich außerdem Informationen über die Zustimmung des Verbrauchers befinden sowie über den Beginn der Vertragsausführung und damit das Erlöschen des Widerrufsrechts.


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