Erlöschen des Widerrufsrechtes bei Dienstleistungen

15.07.2015, Kategorien: Rechtliches


Nach wie vor kann das Widerrufsrecht bei erfolgten Dienstleistungen noch vor Ablauf der Widerrufsfrist erlöschen. Daran hatte auch das neue Gesetz vom 13. Juni 2014 zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinien nichts geändert. Was sich aber gewandelt hat, sind die Voraussetzungen für das vorzeitige Erlöschen der Widerrufsfrist.

Das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen – seit jeher ein Problem

Schon bevor die Neuerungen im Widerrufsrecht bei Fernabsatz-Verträgen über das Erfüllen von Dienstleistungen in Kraft traten, erregte dieses Gesetz die Gemüter. Tatsächlich sind Anbieter von Dienstleistungen denen gegenüber benachteiligt, deren Fernabsatzvertrag auf die Lieferung von Waren abzielt. Schließlich lässt sich eine bereits vollzogene Dienstleistung nicht einfach wie ein Sachgegenstand „zurückgewähren“ bzw. „rückabwickeln“. Ein uneingeschränktes Widerrufsrecht geht daher mit dem Risiko einher, dass der Kunde aus der erbrachten Dienstleistung seinen Vorteil zieht – der Unternehmer aber aufgrund des rechtmäßigen Widerrufs die Kosten erstatten muss. Letzterer geht also nicht nur leer aus, sondern macht auch noch Verlust.

Um dieses Dilemma zu verhindern, hatte der Gesetzgeber die alte Regelung zur vorzeitigen Erlöschung des Widerrufsrechts aufgestellt: „Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.“ (§ 312d Abs. 3 BGB)

Die neue Regelung von 2014 soll die Benachteiligung des Unternehmers noch weiter einschränken und etwaigen Rechtsmissbräuchen vorbeugen: „Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.“ (§ 356 Abs. 4 S. 1 BGB n.F.)

Das Erlöschen des Widerrufsrechts ist also nicht mehr davon abhängig, dass beide Vertragspartner die Vereinbarung vollständig erfüllen. Es genügt, dass der Gewerbetreibende allein die Dienstleistung gänzlich ausgeführt hat.

Wann erlischt das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen?

Grundsätzlich beträgt das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen wie auch bei dem Verkauf von Waren 14 Tage. Die Frist beginnt erst, wenn der Verbraucher vollständig über sein Widerrufsrecht unterrichtet worden ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Widerrufsbelehrung zum einen auf der Website des Shops einsehbar ist und nach Vertragsschluss z.B. per Email oder auf einem sonstigen dauerhaften Datenträger an den Kunden übermittelt worden ist.

Vorzeitiges Erlöschen gemäß neuer Verbraucherrechte-Richtlinie von 2014

Ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes ist nach geltender Rechtslage unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Demnach erlischt das Widerrufsrecht nur dann, wenn:   

1. mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung dazu erteilt hat

 und

2. der Kunde gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert

und

3. der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat.

Einwilligung einfordern

Daraus ergibt sich wiederum die Notwendigkeit, beim Bestellvorgang die Einwilligung des Kunden zur Ausführung der gewünschten Dienstleistung einzuholen. Als Musterformulierung biete sich hierfür an:

„Ich verlange ausdrücklich und stimme zu, dass Sie mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Ich weiß, dass mein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.“

Dem Text voran sollte sich eine sogenannte Opt-In-Checkbox befinden, die der Kunde selbst anhaken muss. Ein bloßer Hinweis in den AGBs oder der Datenschutzerklärung genügt nicht, sonst wird die Einwilligung von Rechtswegen nicht als ausdrücklich eingestuft.

Wertersatz

Soweit die Dienstleistung noch nicht vollständig erfüllt ist und der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, kann der Unternehmer laut § 357 Abs. 8 BGB n.F. Wertersatz fordern. Jedoch nur, wenn der Kunde mit dem Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat. Auch deshalb ist die bereits erwähnte Opt-In-Checkbox notwendig.

Voraussetzung ist jedoch, dass der Verbraucher – wie oben bereits erwähnt – über sein Widerrufsrecht und die etwaigen Rechtsfolgen verständlich und den Vorschriften entsprechend informiert worden ist. Um dieser Pflicht ordnungsgemäß nachzukommen, kann der Unternehmer eine Muster-Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen verwenden. Zusammen mit der Widerrufsbelehrung ist dem Kunden auch das Muster-Widerrufsformular zu übermitteln.


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