Wer haftet bei Wettbewerbsverletzung durch Amazon?

16.02.2015, Kategorien: Rechtliches


Für viele Internet-Shops ist der Online-Handel auf Amazon ein wichtiger Vertriebskanal. Zum Leidwesen vieler Marketplace-Händler häufen sich in letzter Zeit aber rechtliche Probleme auf dieser Verkaufsplattform, die meist durch die Vorgaben von Amazon verursacht werden. Das hat unweigerlich zur Folge, dass die rechtskonforme Konzeption des Verkaufsvorgangs auf Amazon den jeweiligen Online-Verkäufern extrem erschwert wird. Doch wer haftet nun eigentlich? Amazon oder der Marketplace-Händler? 

Haftungsfrage auf Amazon vorerst geklärt

Wer haftet bei einer Wettbewerbsverletzung, wenn ein rechtlicher Fehler verursacht durch Amazon vorliegt, auf den der jeweilige Händler keinen Einfluss hat? Diese Frage wurde durch das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 30.10.2014 (Az: I 8 O 121/14) zugunsten des Händlers entschieden. 

In diesem Fall ging es um die Weiterleitungsfunktion, welche Amazon automatisch zur Verfügung stellt, ohne dass der Händler hierauf Einfluss hat. Das Landgericht vertritt die Auffassung, es mangele hier an einer aktiven Handlung in Form der Beihilfe zu der von Amazon begangenen Verletzung des § 7 II Nr. 3 UWG. Auch scheidet eine Haftung des Händlers mangels Garantenstellung aus. Es könne aber keinem Händler zugemutet werden, Amazon nicht mehr zu nutzen. Schließlich könne das „weder rechtlich gefordert werden noch ist das geschäftlich zumutbar.“ 

Da die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, kann hier noch keine „Entwarnung“ gegeben werden. Es ist damit zu rechnen, dass die Gegenseite Berufung einlegt, denn das OLG Köln hatte in seinem Hinweisbeschluss vom 23.09.2014, Az: 6 U 115/14 eine gegenteilige Ansicht zum LG Arnsberg vertreten. 

Mithin besteht noch immer ein Abmahnrisiko. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Gerichte hier weiter entscheiden. 

Update März 2015: Amazon Marketplace-Händler haften doch?

Wie nun das Landgericht Arnsberg mit einem Urteil am 5. März 2015 (Az.: I-8 O 10/15) entschied, haften Marketplace-Händler auf Amazon sehr wohl, auch wenn das Verschulden beim Konzern und nicht beim Händler liegt. 

Der Rechtsstreit gestaltete sich wie folgt: Ein Amazon-Händler hat sich der angebotenen Produktbeschreibung von Amazon bedient. Ein Mitbewerber verstand das Angebot jedoch als irreführende Werbung. Als Begründung wurde angegeben, die Darstellung mache nicht deutlich, dass nicht jeder Artikel, der auf dem Produktbild abgebildet war, mit zum Angebot gehöre. 

Das Landgericht zu Arnsberg gab der klagenden Partei Recht. Auch der Richter sah in dieser Werbetechnik eine Angabe über die wesentlichen Merkmale einer Ware, die sich zur Täuschung eigne. Damit verstoße das Angebot gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). 

Das Erstaunliche an diesem Urteil? Der Händler haftet nach Einschätzung des Landgerichts selbst dann, wenn dieser die Produktbeschreibung nicht selbst erstellt hat. Er wird dennoch als mittelbarer Störer eingestuft, da er willentlich in einem adäquaten Kausalzusammenhang zur Rechtsverletzung beitrug. 

Fazit: Handeln bei Amazon ist ein zweischneidiges Schwert

Onlineshop-Betreiber, die das Serviceangebot von Amazon nutzen, begeben sich auf unsicheres Terrain. Zwar dürfen Marketplace-Händler die Fotos und Produktbeschreibungen von Amazon für die eigenen Angebote in Anspruch nehmen, müssen aber auch dafür haften, falls etwas nicht den rechtlichen Normen entspricht. Wer also auf Amazon seine Waren feilbietet, muss eine rechtliche Gratwanderung in Kauf nehmen. 

Weitere rechtliche Fallstricke für Amazon-Marketplace-Händler

Darüber hinaus können weitere rechtliche Probleme auftreten, wenn ein Online-Händler über die Plattform von Amazon verkauft. So zum Beispiel, wenn Shop-Betreiber den „Versand durch Amazon“-Service in Anspruch nehmen. Hier sollten Marketplace-Verkäufer auf der Hut sein. Denn Amazon hinterlegt in diesem Falle seine eigene Widerrufsbelehrung auf der Seite „Detaillierte Verkäuferinformationen“. 

Das Problem: Die Widerrufsbelehrung von Amazon ist nicht ganz unbedenklich. Denn in der automatisierten Widerrufsbelehrung ist Amazon selbst Widerrufsempfänger. Das ist aber unzulässig, denn der Widerruf darf nur gegenüber dem Verkäufer selbst erklärt werden. Es gilt jedoch als Abmahngrund, wenn der Händler einen Rückversand an sich selbst nicht genehmigt. 

Online-Händler, die diesen Service also nutzen möchten, sollten sich mit Amazon in Verbindung setzen, um die Widerrufsbelehrung entsprechend anzupassen. 


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