Neue gesetzliche Regelung für auf elektronischem Wege erbrachte Leistungen

01.01.2015, Kategorien: Gesetzesänderungen


Neue gesetzliche Regelung für auf elektronischem Wege erbrachte Leistungen tritt zum 01.01.2015 in Kraft

Mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) treten zu Beginn des neuen Jahres neue umsatzsteuerliche Regelungen für „auf elektronischem Wege erbrachte Leistungen“ (z.B. Downloads, E-Books oder Apps) in Kraft, in dessen Folge fest definierte Waren nicht mehr, wie bisher, in dem Mitgliedsstatt versteuert werden, in dem der Händler sitzt, sondern der Wohnsitz des Käufers maßgebend ist. Onlinehändler, die ab dem 01.01.2015 elektronische Leistungen in verschiedene europäische Mitgliedsstaaten anbieten und erbringen, sind in der Pflicht, die gesetzlichen Regelungen jedes Landes zu kennen, in das geliefert wird.

1) Welche Leistungen sind betroffen

Von der gesetzlichen Änderung betroffen sind Onlinehändler, die die nachstehend aufgelisteten, elektronischen Leistungen für das Ausland anbieten:

- Downloads

- E-Books

- Apps

- Streaming

- Software

- Webhosting

Nicht von der Regelung betroffen sind digitale Inhalte, die über einen Datenträger wie CD, DVD, USB-Stick etc. geliefert werden. Denn diese Leistungen werden nicht „auf elektronischem Weg“ erbracht, sondern durch den Versand von Waren bzw. Datenträgern. Vielmehr ist für die Einstufung als „elektronisch erbracht“ maßgeblich, dass die Leistung rein über das Internet oder über ein anderes elektronisches Netz erbracht wird. Die neuen Regelungen gelten auch für virtuelle Marktplätze wie Amazon und Ebay.

2) Welche Shopbetreiber sind betroffen?

Es sind alle deutschen Shopbetreiber betroffen, die die unter Punkt 1 genannten Leistungen in andere europäische Mitgliedsstaaten verkaufen. Deutsche Shopbetreiber, die auf elektronischem Wege erbrachte Leistungen nur in Deutschland anbieten, sind von dieser Regelung nicht betroffen.

3) Sie sind betroffen? Wie war es bisher und was ändert sich konkret?

Bis zum 1.1.2015 müssen Händler mit Sitz in Deutschland ihre Umsatzsteuer innerländisch erklären und abführen, egal in welchem Land sie ihre Leistungen erbringen. Dies ändert sich zum 01.01.2015, da bei „auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen“ nicht mehr der Sitz des Unternehmens sondern der Wohnsitz des Käufers maßgeblich ist. Erbringt ein deutsches Unternehmen auf elektronischem Weg Leistungen für einen Kunden in Österreich, so muss das österreichische Steuerrecht eingehalten werden, was zur Folge hat, dass Betreiber von Onlineshops im schlimmsten Fall das Steuerrecht aller europäischen Mitgliedstaaten kennen und umsetzen müssen. Um die Einführung der neue Vorgaben zu erleichtern, wurde zum 01.10.2014 eine zentrale Anlaufstelle namens „MOSS (Mini-One.Stop-Shop) ins Leben gerufen, bei der Unternehmer, die ihre Leistungen nicht nur im eigenen Land, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten erbringen, ihre europaweiten Umsätze einheitlich erklären und als Gesamtbetrag abführen können. Für eine Registrierung können sich deutsche Unternehmer an die Bundeszentrale für Steuern wenden (siehe hier: http://www.bzst.de/DE/Steuern_International/Mini_One_Stop_Shop/Mini_One_Stop_Shop_node.html). Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass deutsche Unternehmen, die auf elektronischem Wege erbrachte Leistungen auch außerhalb Deutschlands erbringen, zukünftig zwei Umsatzsteuererklärungen abgeben müssen. So müssen zum einen die innerdeutschen Umsätze wie gewohnt in der „normalen“ Umsatzsteuererklärung gemeldet und abgeführt und zum anderen alle europaweiten, nicht inländischen Umsätze als Gesamtbetrag  an die MOSS gemeldet und abgeführt werden. Letztere übermittelt die Daten an die betroffenen Mitgliedstaaten und leitet die Zahlungen weiter.

4) Welche Probleme tun sich auf

Probleme für Onlinehändler tun sich vor allem in der Einhaltung der Preisangabenverordnung auf. Diese besagt, dass vor Einleitung des Bestellvorgangs, also überall dort wo man Waren und Leistungen in den Warenkorb legen kann, Endpreise anzugeben sind. Endpreis bedeutet dass die Angabe der MwSt. und ein Link zu den Versandkosten nicht fehlen darf. Wenn jedoch zukünftig die Angabe der MwSt. vom Wohnsitz des Käufers abhängig ist, so stellt dies höchste Anforderungen an den Shopbetreiber und das im Einsatz befindliche Shopsystem dar. Eine Angabe der MwSt. ist folglich erst möglich, wenn klar ist, in welchem Mitgliedstaat der Kunden seinen Wohnsitz hat. Und dafür ist nicht unbedingt entscheidend, in welchem Land die Leistung erbracht werden soll oder aus welchem sie bestellt wird. Denn ein deutscher Käufer kann von seinem Urlaubsort in Spanien ein E-Book bestellen, wobei der Wohnsitz des Käufers Deutschland ist und folglich die deutsche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % Anwendung finden würde.

Zu beachten ist, dass die Angabe des Gesamtpreises (inkl. Mehrwertsteuer) auch bei der Produktwerbung erfolgen muss. So beispielsweise auf Preisvergleichsportalen, bei Google-Shopping oder auf virtuellen Marktplätzen wie Amazon und Ebay. Allgemein wird dort aber nur begrenzt Platz zur Verfügung gestellt, was eine übersichtliche Darstellung der unterschiedlichen Gesamtpreise erschwert.


5) Welche Lösungsansätze gibt es?

Lösung 1: Nennung sämtlicher möglicher Gesamtpreise

Vor allem für Händler, die nur in wenige europäische Länder außerhalb Deutschlands liefern, besteht die Möglichkeit, sämtliche Gesamtpreise beim jeweiligen Produkt anzugeben. Werden beispielsweise Ebooks nach Frankreich und Österreich verkauft, so kann der Shop-Betreiber beim Produkt drei verschiedene Preise angeben, wobei gewährleistet werden muss, dass der Verbraucher auf einem Blick erkennt, welcher Preis für ihn gilt.

Lösung 2: Für jedes Land eine eigene Domain

Eine zweite Lösungsmöglichkeit ist die Vorhaltung einer eigenen Domain für jedes Land, in dem die Leistung erbracht werden kann. So kann der Shop unter www.mustershop.de, www.mustershop.fr oder www.musterhsop.at geführt werden. Es gilt hierbei zu beachten, dass sichergestellt werden muss, dass nur aus dem Land der Domain die Leistung bestellt werden kann.


Lösung 3: Standortermittlung bei Besuchen der Seite

Eine dritte Möglichkeit wäre es den Kunden bereits beim Besuchen des Onlineshops zur Angabe seines Wohnortes aufzufordern, z.B. unter dem Einsatz von Flaggensymbolen. Auf Basis dieser Angabe werden dann die jeweiligen Preise errechnet und entsprechend angezeigt.


Lösung 4: Kein Verkauf mehr in ausländische Länder

Für Händler, die nur marginale Umsätze mit auf elektronischem Wege erbrachten Leistungen im europäischen Ausland generieren, empfehlen wir, den Verkauf einzustellen und nur den Verkauf innerhalb Deutschlands zu ermöglichen.

 


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