Vertragsstrafe pro Verkaufsplattform bei Unterlassungserklärung möglich?

01.12.2014, Kategorien: Rechtliches


Mit einer sogenannten Unterlassungserklärung erklärt sich der Betroffene verpflichtend dazu bereit, ein bestimmtes Verhalten, das als rechtswidrig ausgewiesen wurde, zu unterlassen. Ist diese Erklärung erst einmal abgegeben, kann der Beschuldigte nicht noch einmal auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Im Grunde stellt die Unterlassungserklärung also eine Absicherung dar: Sie räumt nämlich die „Wiederholungsgefahr“ aus, welche zu einer Unterlassungsklage oder einstweiligen Verfügung führen kann. 

Vorsicht bei Abgabe einer Unterlassungserklärung - mehrfache Vertragsstrafe möglich

Jeder Shop-Betreiber, der eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich getätigter Rechtsverstöße abgegeben hat, muss sich auch an das Unterlassungsversprechen halten, und zwar in allen Shops und Verkaufsplattformen, die er betreibt, gleichermaßen. 

Wenn der Shop-Betreiber trotz Unterlassungserklärung weiterhin die Rechtsverstöße auch auf verschiedenen Online-Plattformen und Shops begeht (z.B. auf eBay-Shop, bei Amazon, im Online-Shop etc.), handelt es sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 23.10.2014, Az: 29 U 2626/14) um jeweils eigenständige Verstöße gegen die Unterlassungserklärung, sodass der Betreiber mehrere Verstöße bezahlen muss. Dies bedeutet wiederum,  dass sich die Vertragsstrafe bei einem Verstoß auf zwei Plattformen verdoppelt, auf drei Plattformen verdreifacht usw. 

Sie sollten daher alle Shops und Verkaufsplattformen vor Abgabe der Unterlassungserklärung überprüfen und gegebenenfalls vorhandene Rechtsverstöße beseitigen. Generell ist es jedoch ratsam, vor Abgabe der Unterlassungserklärung anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. 

Wann ist eine Unterlassungserklärung fällig?

Eine Unterlassungserklärung ist immer dann notwendig, wenn Sie rechtmäßig abgemahnt wurden. Was viele jedoch missverstehen, ist der Sinn und Zweck einer Abmahnung. Schließlich handelt es sich dabei lediglich um eine bestimmte Art von Vertragsangebot, das einen Rechtsstreit ohne zeitaufwendige und mühselige Gerichtsprozesse schlichten soll. 

In einer Abmahnung wird der Beklagte beschuldigt, ein rechtswidriges Verhalten an den Tag zu legen. Die Abmahnung soll den Abgemahnten aber nicht  nur auf sein wiederrechtliches Handeln hinweisen, sondern auch auffordern, dieses zu unterlassen. Aus diesem Grund ist eine Unterlassungserklärung abzugeben. 

Wie ist bei einer Abmahnung am besten vorzugehen?

Wichtig ist zunächst einmal, Ruhe zu bewahren. Eine Abmahnung sollte niemals ignoriert oder kritiklos unterschrieben werden, denn in beiden Fällen können sich unangenehme Konsequenzen ergeben. 

Wer eine Abmahnung einfach unbeachtet lässt, muss mit einem Gerichtsprozess rechnen, der Kosten und weitere Nachteile mit sich bringt. Außerdem können sich die entstehenden Bußgelder in horrender Höhe anhäufen, wenn der Abgemahnte die Rechtsverletzung weiterhin ausführt. Doch auch das Unterzeichnen der Abmahnung sollte nicht ohne eine genaue Prüfung erfolgen. Denn oftmals sind die Forderungen nicht angemessen oder rechtens. Beispielsweise ist häufig das Bußgeld für eine erneute Rechtsverletzung viel zu hoch oder ein Schuldanerkenntnis wird gefordert, das viele Nachteile mit sich bringt. 

In jedem Fall ist anzuraten, den Abmahnungstext gründlich durchzulesen und auf Fehler zu kontrollieren. Sind die Vorwürfe rechtens, ist eine erneute Rechtsverletzung unter allen Umständen zu vermeiden. Ist die Beschuldigung rechtswidrig oder unberechtigt, ist ein schriftlicher Widerruf fällig. 

Woran erkennt man, ob eine Abmahnung rechtens ist oder nicht?

Im Grunde gibt es keine gesetzlichen Regelungen, die den Inhalt von Abmahnungen vorgeben. Basierend auf der gängigen Rechtsprechung können jedoch bestimmte Bestandteile definiert werden, die eine rechtskonforme Abmahnungsschrift enthalten sollte. 


1) Prüfung von Rechtsverstoß, Unterlassungsanspruch und Fristangabe

- Absender und Empfänger müssen eindeutig sein

- Nennung der konkreten Rechtsverletzung

- unmissverständlicher Unterlassungsanspruch

- angemessene Fristnennung für die angeforderte Unterlassungserklärung
 

2) Prüfung von Vertragsstrafe, Fortsetzungszusammenhang und Schadensersatzanspruch

- Versprechen zur Einhaltung der Vertragsstrafe (i.d.R. 5.000 Euro)

- Anspruch auf Fortsetzungszusammenhang

- Hinweis auf Schadensersatz 


3) Prüfung der Formalitäten

Grundsätzlich dürfen Abmahnungen in jeder schriftlichen Form versandt werden, also als E-Mail, Brief oder Fax. Um nicht auf Betrugsversuche hereinzufallen, sollten Sie aber auf folgende Hinweise achten, die auf eine betrügerische Absicht hindeuten: Kein Absender, falsche oder schlechte Rechtschreibung, Anhänge mit kryptischer Zeichensetzung. 

Finden sich all diese Punkte in der Abmahnungsschrift wieder und liegt wirklich ein Rechtsverstoß vor, dann ist die Abmahnung gültig. In den meisten Fällen empfiehlt es sich allerdings, mit Hilfe von Rechtsexperten eine modifizierte Unterlassungserklärung zu erstellen. Das erspart Ihnen erhebliche Kosten und Nachteile. 

Abmahnung erhalten? Jetzt gleich Kontakt aufnehmen unter der Telefonnummer 02645/608516 oder über die E-Mail-Adresse Kontakt@gepruefter-Webshop.de. Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite!


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