Lieferzeit und Lieferfrist im Onlineshop beachten

20.11.2014, Kategorien: Rechtliches


Angaben zur Lieferzeit und Lieferfrist beachten

Gem. § 312 d BGB ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher unter anderem folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss (Artikel 246a § 1 Absatz 1 Nr. 7 EGBGB).

Was ist jedoch damit gemeint? Scheinbar genügt jetzt nicht nur die Angabe der Lieferzeit (z.B. Lieferung 3-5 Werktage), sondern dem Verbraucher muss mitgeteilt werden, bis wann spätestens die Ware bei ihm ist. Damit muss der Beginn, die Dauer und das Ende der Lieferfrist dem Verbraucher klar und verständlich mitgeteilt werden.

In der Praxis wird mit unterschiedlichen Zahlungsarten gearbeitet, so dass die Lieferfrist bei verschiedenen Zahlungsarten nicht zum gleichen Zeitpunkt beginnt.

An der Zahlungsart „Vorkasse“ soll kurz erläutert werden, wie der Verbraucher den Beginn der Lieferfrist selbst berechnen kann: Da der Verbraucher das Ende der Lieferzeit auch erkennen muss, kann nun nicht mehr formuliert werden „die Frist beginnt mit Zahlungseingang“, da der Verbraucher nicht wissen kann, wann genau die Zahlung bei dem Unternehmer eingeht. In diesem Fall empfiehlt es sich, den Fristbeginn von der Zahlungsanweisung des Verbrauchers an das überweisende Kreditinstitut abhängig zu machen, denn hier weiß der Verbraucher, wann er den Zahlungsauftrag erteilt hat. Entsprechende Puffer in der Lieferzeit an sich sollten immer mit eingebaut werden. Die Formulierung könnte dann bei dieser Zahlungsart entsprechend lauten: „Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut und endet mit Ablauf des letzten Tages der Frist.“

Bei anderen Zahlungsarten genügt unter Umständen schon die Angabe, dass die Frist ab Vertragsschluss beginnt.

Des Weiteren muss der Verbraucher bei einer Bestellung mehrerer Artikel mit unterschiedlichen Lieferfristen informiert werden, wie dieser Umstand sich auswirkt. Soweit der Unternehmer auch Teillieferungen anbietet, muss informiert werden, ob er hierfür die Kosten übernimmt oder ob sich die Lieferfrist nach der längsten Frist aller bestellten Artikel richtet.

Wir empfehlen daher folgende Formulierung, welche in den AGB oder unter den Versand- und Lieferbedingungen online gestellt werden sollte:

Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Ebenso wichtig ist neben der Angabe der Lieferkosten in andere Länder auch die Angabe der Lieferfrist in andere Länder. Beachten Sie daher die oben genannten Regelungen - nicht ohne Grund sind Fehler bei der Lieferzeit und Lieferfrist unter den zehn häufigsten Abmahngründen vertreten.


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