Rechtswahlklausel in den Webshop AGB

20.11.2014, Kategorien: Rechtliches


Rechtswahlklausel in den AGB

Umstritten sind Klauseln in AGB, bei der sich der Verwender die Rechtswahl vorbehält. Dies ist problematisch, wenn auch Verbraucher aus dem Ausland im Shop einkaufen können. Denn nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ROM-I-VO (Verordnung) kann der Verbraucher auch das Recht seines Aufenthaltslandes anwenden. Dies wird aber durch eine Klausel wie z.B. „Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.“ nicht klar und wirkt missverständlich, womit diese Klausel sodann unwirksam ist.

Was hat es mit Rechtswahlklauseln eigentlich auf sich?

Die rechtlichen Rahmenkriterien für die Beziehung zwischen Kunde und Unternehmer sind üblicherweise in den AGB geregelt. Die sogenannten Rechtswahlklauseln dienen dazu, das deutsche Recht als verbindliches Vertragsstatut auch bei Verträgen mit Auslandsbezug, also bei Vertragsvereinbarungen mit Verbrauchern aus dem In- und Ausland, festzusetzen. Die Rechtswahlklausel soll mögliche Streitfälle durch eine mangelnde oder missverständliche Rechtswahl vermeiden helfen. Das ist insofern notwendig, weil die Definition der anzuwenden Rechtsordnung auch darüber entscheidet, ob die abgeschlossene Vereinbarung überhaupt formwirksam ist. Auch die Rechte und Pflichten beider Vertragspartner ergeben sich aus der gewählten Rechtsform.

Im Grunde sollen die Rechtswahlklauseln in den AGB also für Klarheit sorgen, damit der Verbraucher weiß, welches Recht bei Vertragsabschluss in Kraft tritt. Dass die üblichen Hinweise wie etwa „diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht“ oder „Erfüllungsort: es gilt deutsches Recht“ nicht unbedingt genügen und Abmahnungen nach sich ziehen können, zeigte sich an dem Urteil des OLG Oldenburg.

Vorsicht: Rechtliche Uneinheitlichkeit in Bezug auf Rechtswahlklauseln

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 23.09.2014, Az: 6 U 113/14 entschieden, dass eine solche Klausel unwirksam ist, wenn der Verbraucher im Ausland nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass dem Verbraucher nicht der durch zwingende Vorschriften oder Richterrecht gewährte Schutz seines Aufenthaltslandes entzogen werden soll.

Dagegen hat das LG Hamburg die Klausel „Es gilt deutsches Recht, auch wenn im Ausland bestellt wird.“ für wirksam gehalten und hat hierin keinen Wettbewerbsverstoß gesehen (Urteil vom 06.01.2011, Az: 327 O 779/10). Das Gericht hat in der Verordnung zur Rechtswahl (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ROM-I-VO) nämlich keine Marktverhaltensregel gesehen, gegen welche bei einem wettbewerbsrechtlichen Vergehen verstoßen werden muss.

Noch schwieriger wird es, wenn sich der Verbraucher in der Schweiz befindet, denn dann ist mit dem Kunden überhaupt keine Vereinbarung der Rechtswahl möglich. Hintergrund ist das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht der Schweiz, welches im Art. 120 unter dem Punkt C Verträge mit Konsumenten besagt: „1 Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Konsumenten bestimmt sind und nicht im Zusammenhang mit der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Konsumenten stehen, unterstehen dem Recht des Staates, in dem der Konsument seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat [...] 2 Eine Rechtswahl ist ausgeschlossen.“

Resümee:

Die unterschiedliche Rechtsprechung zeigt, dass man auch in diesem Punkt nicht sicher sein kann und ein Restrisiko für eine Abmahnung bestehen bleibt. Generell müssen Unternehmer bei der Einbindung von Rechtswahlklauseln in den AGB auf jedes noch so kleine Detail in der Wortwahl achten.

Wir empfehlen daher folgende Formulierung hinsichtlich der Rechtswahl:

"Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung."

Das eigenhändige Verfassen von diesen Klauseln ist jedoch Laien nicht zu empfehlen, da kleinste Fehler zu Abmahnungen mit hohen Kosten führen können. Wer also Rechtswahlklauseln mit der vorgeschlagenen Formulierung in seinen AGB verwenden möchte, der sollte lieber erfahrene Rechtsexperten mit dieser Aufgabe betrauen.

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