Urheberrecht in Onlineshops

01.04.2014, Kategorien: Rechtliches


Scheinbar sind Abmahnungen aufgrund fehlender Urheber-Hinweise absolut en vogue. Denn schon im Vorjahr gab es regelrechte Abmahnwellen, die sich auf mangelnde Urheber-Kennzeichnungen von Fotos aus Bilddatenbanken beziehen. So zum Beispiel geschehen durch die Kanzlei PixelLaw in Berlin, die sich für angebliche Urheberrechtsverletzungen der Fotos von Benjamin Thorn einsetzte. Die Rechtmäßigkeit der Urheber-Rechtsansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz ist dabei höchst umstritten.

Ein ähnlicher Fall ereignete sich nun vor dem Landesgericht Köln, welches die Anklage aufgriff und diese erstaunlicherweise bestätigte.

Urheberrecht - neues Urteil zur Verwendung von Bildern aus Fotodatenbanken sorgt für Aufruhe

Das Landesgericht Köln hat mit seinem Urteil „LG Köln 14 O 427/13“ eine weitreichende und nicht nachvollziehbare Entscheidung bezüglich der Verwendung von Pixelio-Bildern, einer Fotodatenbank in der Fotografen Ihre Bilder zum Kauf und Einhaltung bestimmter Lizenzbedingungen zur Nutzung anbieten, getroffen.

So lautet der Beschluss vom 30.01.2014: [...] bei den Verwendungen des streitbefangenen Bildes auf unterschiedlichen URL handelt es sich um verschiedene „Verwendungen“ im Sinne von Ziff. iV. der Lizenzbedingungen, die jeweils eine gesonderte Urheberbenennung erfordern. Die Lizenzbedingungen stellen insoweit eindeutig auf die jeweilige Verwendung ab. Wird das Bild also mehrfach genutzt, so ist auch eine mehrfache Urheberbenennung erforderlich. Dies gilt unabhängig davon, ob man jeden URL als eigenständige Internetseite oder lediglich als Unterseite bzw. als Einbettung einordnen mag. Denn jede URL kann individuell und unabhängig von anderen URL gesondert aufgerufen und entsprechend eingestellte Bilder mittels der Bildersuche bei Internetsuchmaschinen aufgefunden werden. Der Umstand, dass auf der Artikelseite unter der [Artikel-URL] vorliegend eine Urheberbenennung erfolgte, kann das Defizit einer ebensolchen Benennung unter der [URL zur Bilddatei] nicht ausgleichen.“

Wie aus dem Urteil hervorgeht reicht es für eine richtige Kennzeichnung nicht mehr aus, wenn neben oder unter dem gekauften Bild, wie in den meisten Lizenzbedingungen gefordert, der Urheber, wie beispielsweise „© Name des Urhebers, Name der Fotodatenbank“ benannt wird. Vielmehr fordern die Richter, dass die  Benennung des Urhebers grafisch auf den Bildern zu erfolgen hat. Als Begründung führen die Richter an, dass Bilder auch per separater URL, also ohne die dazugehörige Seite / den dazugehörigen Beitrag  bei google & Co. aufgerufen werden können und folglich eine Nennung des Urhebers in solchen Fällen nicht passiert.

Zu den Hintergründen des kuriosen Rechtsstreits

Der Hobbyfotograf Patrick Jenning hatte die Bilddaten-Plattform Pixelio angeklagt, weil ein von ihm erstelltes Bild seines Erachtens nicht mit einer eindeutigen Urheberkennzeichnung versehen war. Das Foto war von einem Unternehmen von Pixelio erworben worden und diente als Abbildung in einem Online-Artikel. Die Urheber-Angabe auf den Fotografen war direkt unter dem Artikel platziert worden, was dem Fotografen allerdings ungenügend erschien.

Darum versuchte Jenning vor dem Landgericht Köln in einem ersten Schritt gegen die Bilddarstellung in der Artikel-Übersicht zu klagen, da hier keine Urheber-Angabe zu finden war. Diesen Vorwurf wies die LG Köln jedoch zurück, indem es sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über Vorschaubilder orientierte. Daraufhin bemängelte der Kläger die Bilddarstellung unter seiner direkten URL, die auch keine entsprechende Urheber-Angabe erkennen ließ.

Sind auch andere Bilder-Datenbanken betroffen?

Das Urteil betrifft zunächst nur Pixelio-Bilder. Es gilt abzuwarten, ob sich zukünftig eine solche Entscheidung auch auf andere / auf alle Fotodatenbanken wie beispielsweise fotolia.com oder shutterstock.com auswirkt oder ob das Urteil des Landgerichts Köln aufgrund des damit verbundenen ernormen Praxisaufwands rückgängig gemacht wird.

Geprüfter Webshop empfiehlt alle Shopbetreibern und Online Nutzern die mit Bildern von Pixelio arbeiten diese vorerst zu entfernen oder den Urheber grafisch auf den Bildern anzubringen. Bei Letzterem ist zur Sicherheit eine Erlaubnis des Urhebers / des Stockarchivs einzuholen, da in den Lizenzbedingungen meist eine Veränderung des Bildes ausgeschlossen wird.

Update vom 25.08.2014: OLG Köln hebt Urteil auf

Nachdem die Plattform Pixelio in Berufung gegangen ist, hat das OLG Köln in einer mündlichen Gerichtssitzung am 15.08.2014 das Urteil des LG Köln hinsichtlich einer mangelnden Urheberbenennung auf einem Pixelio-Bild unter der direkten URL aufgehoben.


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