Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung im Vergleich

09.09.2013, Kategorien: Onlineshops


Was Sie bei Onlineshop Retouren alles beachten sollten

Des Öfteren erreichen uns Anfragen unserer Kunden das weitläufige Thema der Retoure betreffend. Fragen wie „Widerrufsrecht oder Rückgaberecht“, „Wer muss welche Rücksendekosten zahlen“, „Was mache ich wenn ein Kunde die Ware unfrei zurück schickt“ oder „Wer haftet beim Rückversand“ stehen auf unserer Tagesordnung. Selbstverständlich stehen wir jedem Kunden gern mit unserem rechtlichen Know-How zur Verfügung und haben uns dazu entschlossen eine kompakte Zusammenfassung in unserem Shopbetreiber Blog zu veröffentlichen.

1. Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung im Vergleich

Bei der Wahl der Einräumung eines Rückgabe- oder Widerrufsrecht gilt zuerst folgendes: Onlinehändler sind gem. Fernabsatzgesetz verpflichtet dem Kunden eine Rückgabemöglichkeit einzuräumen und den Kunden bei der Bestellung ausreichend über sein Rückgaberecht zu informieren. Bei der Ausgestaltung kann der Betreiber eines Onlineshops jedoch zwischen den beiden Varianten wählen. Doch wo liegen eigentlich die Unterschiede zwischen Widerrufsrecht und Rückgaberecht?

Per Gesetz steht dem Verbraucher gemäß §312b, 312d Abs.1 Satz 1 BGB bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Wohingegen das Rückgaberecht gem. § 312d Abs. 1 Satz dem Kunden nicht per Gesetzt eingeräumt wird. Dieses besteht nur dann, wenn Shopbetreiber und Kunde das Rückgaberecht anstelle des Widerrufsrecht vereinbaren. Folglich kann in einem Onlineshop entweder nur das Widerrufsrecht oder das Rückgaberecht, aber nie beide zusammen vereinbart werden. Weitere Unterschiede  sind vor allem inhaltlich in der Äußerung der Rückgabe sowie in der dadurch entstehenden Kostenübernahme begründet.

Bezogen auf die Äußerung der Rückgabe kann das Widerrufsrecht entweder in Textform oder durch Rücksendung der bestellten Ware innerhalb der Widerrufsfrist ausgeübt werden, wohingegen das Rückgaberecht nur durch Rücksendung der Sache ausgeübt werden kann ( Es wird jedoch die Ausnahme eingeräumt bei nicht paketversandfähigen Waren ein Rücknahmeverlangen zu äußern).

Bezogen auf die Übernahme der Rücksendekosten bietet das Widerrufsrecht, im Gegensatz zum Rückgaberecht, die Möglichkeit dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung aufzuerlegen, wenn die vom Unternehmer gelieferte Ware der vom Verbraucher bestellten Ware entspricht und der Preis der zurückgebenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder aber wenn der Preis der Sache den Betrag von 40 Euro übersteigt, jedoch der Kunde die Zahlung des Kaufpreis oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Beim Rückgaberecht trägt immer der Shopbetreiber die Kosten der Rücksendung. Die Angabe eines Grundes für die Rücksendung ist übrigens weder beim Widerrufsrecht noch beim Rückgaberecht notwendig.

2. Wer hat die Rücksendekosten einer Retoure zu tragen – Kunde oder Shopbetreiber

Wie oben beschrieben trägt beim Rückgaberecht grundsätzlich der Shopbetreiber die Kosten der Rücksendung wenn der Kunde (Verbraucher) das Fernabsatzgeschäft widerruft. Beim Widerrufsrecht ist der Wrenwert entscheidend. Liegt dieser unter 40 Euro muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung tragen. Liegt der Warenwert über 40 Euro, hat der Kunde jedoch die Zahlung des Kaufpreises oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht, trägt ebenfalls der Verbraucher die Kosten des Rückversands. Nur wenn der Warenwert über 40 Euro liegt und zum Zeitpunkt des Widerrufs der Kaufpreis oder eine Teilzahlung vom Kunden geleistet wurde, trägt der Shopbetreiber die Kosten der Rücksendung.

3. Was passiert wenn der Kunde eine Ware unfrei zurücksendet?

Hat die Kosten der Rücksendung der Shopbetreiber zu tragen, gilt es die Rücksendekosten gering zu halten. Eine Möglichkeit ist beim Erstversand, vorausgesetzt der Warenwert von 40,00 EUR wird überschritten, einen Retourenaufkleber Ihres Versandpartners beizulegen in der Hoffnung, dass der Kunde diesen nutzt. Eine Verpflichtung dazu besteht indes nicht! Leider gehört es immer wieder zu den Problemfällen der Shopbetreiber, wenn ein Kunde die Ware unfrei zurücksendet. Unter „unfrei“ versteht man, dass der Kunde die Ware auf Kosten des Empfängers versendet. Der Empfänger, also der Shopbetreiber, bezahlt die Versandkosten bei Erhalt der Sendung. Hingegen jeglicher Wünsche der Shopbetreiber ist dies auch nicht anders möglich und erst recht nicht in den AGBs formulierbar bzw. umsetzbar, da sonst ein eindeutiger Abmahngrund vorliegen würde.

Es bleibt daher nur die Möglichkeit den Kunden auf die Verwendung eines Retourenscheins oder der ausreichenden Frankierung hinzuweisen. Ein Muster finden Sie hier:Im Falle einer Rücksendung bitten wir Sie, unseren beigelegten Retourenschein zu verwenden oder die Rücksendung ausreichend zu frankieren. Soweit wir verpflichtet sind, die Kosten der Rücksendung zu tragen, werden wir diese Kosten umgehend erstatten. Für Fragen die Rücksendung betreffend stehen wir Ihnen jederzeit unter der im Impressum genannten Rufnummer zur Verfügung.“

4. Was passiert wenn das Paket unversichert beim Rückversand verschwindet? Wer trägt die Haftung?

Sollten bei einem B2C-Geschäft (Unternehmer-Verbraucher) die bestellten Waren auf dem Transportweg verloren gehen oder beschädigt werden, trägt der Shopbetreiber das Risiko, weil die Regelvorschrift des § 447 BGB (Gefahrübergang bei Übergabe an das Transportunternehmen) nach § 474 Abs. 2 BGB bei Verbrauchernbestellungen keine Anwendung findet. Auch bei Rücksendungen des Verbrauchers im Rahmen des fernabsatzrechtlichen Widerrufs- oder Rückgaberechts trägt der Händler das Transportrisiko (§ 357 Abs. 2 S. 2 BGB). Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche das Transportrisiko auf den Käufer überträgt verstößt gegen die geltende Rechtslage und ist daher unzulässig.


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