Neues Widerrufsrecht in 2014

10.07.2013, Kategorien: Rechtliches


Wichtige Gesetzesänderung für Shopbetreiber: Neues Widerrufsrecht ab Mitte 2014

Die Bundesrepublik Deutschland plant eine weitere Anpassung des Widerrufsrechtes im Jahre 2014. Ziel dabei ist es die europäische Harmonisierung der Widerrufsregeln und des Verbraucherschutzes weiter voran zu treiben. So soll das Widerrufsrecht im Hinblick auf Verbraucherfreundlichkeit weiter verbessert und für Händler einfacher gestaltet werden. Auf Onlinehändler kommen mal wieder zahlreiche Änderungen zu, wobei es eine Übergangsfrist diesmal nicht geben wird. Alle Änderungen treten zum 13.06.2014 in Kraft.

Was bringt das neue Widerrufsrecht?

Die Neuregelungen der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie betreffen aber nicht nur das Widerrufsrecht, sondern auch viele andere Bereiche wie zum Beispiel die Informationspflichten gegenüber den Verbrauchern und den Umgang mit Rücksendekosten, Retouren und so weiter und so fort.

Im Ganzen gesehen ergeben sich daraus Vorteile und Nachteile für den E-Commerce. So wird beispielsweise Abhilfe geschaffen, was einige schwer verständliche Regeln zur Vertragsschließung betrifft. Das neue Widerrufsrecht soll also transparenter und einfacher werden. Im Endeffekt können Internet-Händler ihren Shop so rechtssicher ausrichten und kostspieligen Abmahnungen vorbeugen. Ein Notwendigkeit, die längst überfällig war: Denn zahlreiche Umfragen bewiesen, dass bereits jeder zweite Online-Unternehmer aufgrund eines Fehlers in seiner Widerrufs- oder Rückgaberechts-Belehrung  abgemahnt wurde.

Übersicht der wichtigsten Änderungen beim Widerrufsrecht

- Einheitliche EU-weite Widerrufsfrist von 14 Tagen:

Laut dem neuen Gesetz ist des Unternehmern künftig untersagt, ihren Kunden ein Widerrufsrecht von weniger als 14 Tagen anzubieten. Ab dem Juni 2014 gelten im Zuge der Vereinheitlichung des EU-Rechts nur noch Widerrufsfristen mit einem Zeitrahmen von 14 Tagen. Natürlich ist auch die Einräumung längerer Fristen möglich, solange die Abweichung zu Gunsten des Verbrauchers getroffen wird.

- Wegfall des Rückgaberecht anstelle des Widerrufsrechtes:

Online-Händler durften auswählen, ob sie ihren Kunden ein Widerrufsrecht oder ein Rückgaberecht gewähren. Mit dem neuen Widerrufsrecht verfällt das Rückgaberecht jedoch völlig, ein Ersatz ist nicht vorgesehen.

- Erklärung des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer bei Widerruf notwendig – kein kommentarloser Rückversand mehr möglich:

Bisher war es dem Verbraucher möglich, sein Widerrufsrecht auszuüben, ohne eine eindeutige Erklärung abgeben zu müssen. Die Annahme der Lieferung zu verweigern oder den Artikel begründungslos zurückzuschicken, genügte völlig. Das neue Widerrufsgesetz fordert eine Erklärung des Verbrauchers über den Grund der Inanspruchnahme des Widerrufsrechts.

- Widerruf auch per Telefon möglich:

Konnte das Widerrufsrecht bislang nur in schriftlicher Form, als per Brief, Fax oder E-Mail ausgeübt werden, bietet das neue Widerrufsrecht eine weitere Möglichkeit an.  In Zukunft kann das Widerrufsrecht auch per Telefon ausgeführt werden.

- Neue Ausschlussgründe des Widerrufsrechtes:

Natürlich wird es auch weiterhin spezielle Sachverhalte geben, die dem Verbraucher kein Widerrufsrecht einräumen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn sich die Waren oder Leistungen nicht für eine Rückabwicklung eignen. Im Grunde bleiben die bereits angegebenen Ausnahme-Tatbestände nach wie vor gültig. Es erhöht sich lediglich die Anzahl der Ausschlussgründe vom gesetzlichen Widerrufsrecht.

- Wegfall 40 Euro Klausel – Verbraucher trägt Kosten der Rücksendung, wenn er vorab vom Onlinehändler ausreichend informiert wurde:

Hier stehen es einige wichtige Veränderungen im Warenbereich an. Denn hatte zuvor der Händler die Rücksendekosten zu tragen, ist es nach neuer Gesetzeslage nun der Kunde, der die Kosten des Rückversandes bezahlen muss. Dabei ist es völlig egal, um welche Ware es sich handelt und wie hoch der Kaufbetrag ausfiel – die 40 Euro Klausel bzgl. der Rücksendekosten wird ersatzlos aus den AGB gestrichen.

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