Die "Button Lösung" tritt in Kraft

01.08.2012, Kategorien: Rechtliches


Die sogenannte Button Lösung tritt heute, zum 01.08.2012, in Kraft. Demnach unterliegen alle Bestellseiten einer neuen gesetzlichen Regelung. Bei fehlenden Änderungen der Webseiten können Abmahnungen drohen und Kaufverträge nicht zustande kommen.

Warum wird die Button-Lösung eingeführt?

Die Button-Lösung dient dazu, Verbraucher vor unseriösen Online-Händlern zu schützen, die ihr Leistungs- und Warenangebot nicht eindeutig als kostenpflichtig ausweisen. Mit der Neuregelung reagiert der Gesetzgeber auf den Missbrauch durch sog. Abofallen im Internet. Verbraucher sollen künftig genau und sicher erkennen können, wenn ein “Klick” Geld kostet.

Die Neuregelungen betreffen lediglich den Fernabsatz, also Verträge mit Verbrauchern. Der reine b2b-Geschäftsverkehr fällt nicht in diesen Bereich. Handelt es sich jedoch um Verträge, die mit Verbrauchern und Unternehmern abgeschlossen werden, ist die Button-Lösung zu berücksichtigen. 

Welche Bereiche sind von den Neuerungen betroffen?

Die Neuregelungen zur Button-Lösung betreffen im Wesentlichen den Abschluss des Bestellprozesses (Bestellübersicht). Die nötigen Pflichtinformationen wie Produktmerkmale, Mindestlaufzeit, Gesamtpreis, Versand- und Zusatzkosten müssen klar verständlich und in hervorgehobener Weise (z.B. farbliche Gestaltung) in unmittelbarem, sowie direkten zeitlichen Zusammenhang vor dem Bestellbutton stehen. Folglich müssen alle ablenkenden Elemente zwischen Bestellbutton und Pflichtinformationen entfernt werden. Der Gesetzgeber betont in diesem Zusammenhang sogar, dass eine direkte räumliche Nähe zwischen den Informationen und der Schaltfläche (Button) bestehen muss.

Welche Beschriftung benötigt die Schaltfläche nun?

Des Weiteren muss der finale Kaufbutton eindeutig beschriftet sein. Zulässige Bezeichnungen hierfür sind:

  • „Kostenpflichtig bestellen“
  • „Zahlungspflichtig bestellen“
  • „Zahlungspflichtigen Vertrag schließen“
  • „Kaufen“

Mit unserem Factsheet zur Button-Lösung inklusive Praxisbeispiel sind Sie bestens auf die Änderungen vorbereitet.

Per Gesetz ist zwar nicht direkt eine Verwendung des Buttons vorgeschrieben, eine wirkliche Alternative gibt es jedoch nicht dazu. Jedenfalls lässt die Formulierung des Gesetzes keine anderen Optionen zu: Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.“

Online-Shops und Unternehmen sollten sich daher lieber an der Button-Lösung mit klarer Beschriftung orientieren. Beliebte und oft gebrauchte Formulierungen wie „Weiter“, „Bestellen“, „Bestellung abschließen“, „Anmelden“ oder „Los“ gelten als irreführend und sind nicht mehr gestattet.

Was ist im Rahmen der Button-Lösung noch zu beachten?

Außerdem hat der Händler bzw. Shop noch vor Bestellung erläuternden Informationen hervorzuheben, die klar und eindeutig zu verstehen sind. Es handelt sich dabei um:

- wesentliche Eigenschaften von Waren und Dienstleistungen

- Gesamtpreis mitsamt Steuern und Abgaben, anfallende Fracht-, Liefer- und Zustellkosten und anderweitige Aufpreise

- Laufzeit und Kündigungsbedingungen bei Dauerschuldverhältnissen

- Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Kunde mit Vertragsabschluss akzeptiert

So weit, so gut. Doch was ist unter dem Punkt „wesentliche Eigenschaften“ zu verstehen? Allgemeingültige Vorschriften, welches Merkmal als wesentlich eingestuft wird und welches nicht, gibt es nicht. Aus dem einfachen Grund, weil dies immer von der angebotenen Ware abhängt. Erschwerend kommt die subjektive Einschätzung des Fachhändlers hinzu, so dass sich insbesondere bei technischen Gerätschaften die Frage stellt, welche Funktion denn nun als eigentliches Merkmal gilt.

Im Grunde bieten sich zwei Möglichkeiten an:

1. Alle Merkmale des Artikels werden noch einmal explizit auf der Bestellseite erwähnt.

2. Die abgekürzte Darstellung der Merkmale wird auf der Bestellseite dargestellt, während ein Link auf die Produktseite mit den Detail-Informationen verweist. Der Link sollte dann allerdings einen bezeichnenden Titel tragen wie „wesentliche Merkmale des Produkts“ oder „zu den Details“.

Wer sich für die erste Lösung entscheidet, hat sicherlich mehr technischen Aufwand, geht aber auf Nummer sicher.

Was passiert bei Nicht-Einhaltung der Button-Lösung?

Wer die Neuregelungen nicht wahrnimmt und seinen Shop entsprechend darauf ausrichtet, riskiert kostspielige Abmahnungen. Damit aber nicht genug: Alle Verträge, die ohne Einhaltung der Button-Lösung abgeschlossen werden, sind nicht als rechtskonform und damit als unwirksam einzustufen. Im Klartext: Der Online-Händler verwirkt sein Anrecht auf Bezahlung.


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