Impressumspflicht für Internetseiten in der Schweiz

05.04.2012, Kategorien: Rechtliches


Das Pflicht-Impressum hat seinen Weg nun auch in die Schweiz gefunden. Shop-Eigentümer und Webseiten-Betreiber, deren Internetpräsenz auf Absatzmärkte in der Schweiz ausgerichtet ist, benötigen jetzt ein Impressum, das den Vorgaben und Normen des Schweizer Rechts genügt. Schließlich gibt es auch in der Schweiz ein UWG, welches Verstöße streng ahndet.

Impressumspflicht auch in der Schweiz

Seit dem 01. April 2012 gilt auch in der Schweiz für Betreiber von Internetseiten eine Impressumspflicht (Anbieterkennzeichnung). Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat das Schweizer Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb entsprechend geändert.

Nach dem neuen Art. 3 Abs. 1 Bstb. s handelt unlauter, wer Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt:

  1. klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschließlich derjenigen der elektronischen Post zu machen,
  2. auf die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen, hinzuweisen,
  3. angemessene technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden können,
  4. die Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen;

Die Neuregelung lehnt sich an Art. 5 der EU Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr an.

Wer ist von der Neuregelung betroffen?

Ein Impressumsmodell für die Schweiz ist für alle Webseiten erforderlich, die kommerzielle Zwecke verfolgen. Insbesondere Internet-Shops, die auf Absatzmärkte in der Schweiz abzielen, sind natürlich davon betroffen. Diese Websites sind an der TLD „.ch“, an Preisen in Schweizer Franken (SFr. oder CHF) oder Kontaktinformationen mit der internationalen Schweizer Vorwahl +41 erkenntlich.

Im Übrigen wird ein deutsches Impressum laut TMG den Ansprüchen des Schweizer Rechts nur dann gerecht, wenn kein Unternehmenssitz bzw. keine Zweigstelle in der Schweiz vorhanden ist.

Mindestinhalt fürs Impressum?

Leider geben die Neuregelungen keine Auskunft darüber, welche Daten im Impressum genannt sein müssen. Allerdings lassen sich aus anderen Grundsätzen des eidgenössischen Lauterkeitsrechts die Pflichtangaben schlussfolgern. Neben den vom UWG bindenden Mindestinhalten zur eindeutigen Identifizierung und Kontaktierung sollten sich folgende Daten im Impressum finden:

  • Unternehmensbezeichnung, Firmenname, ggf. Rechtsform; bei Einzel-Unternehmen: Name des Inhabers
  • Adresse
  • Telefonnummer
  • E-Mail-Adresse
  • Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer) bei Sitz in der Schweiz falls zugewiesen; ansonsten: USt-Ident-Nr, Registernummer etc.
  • ggf. Unternehmenssitz
  • Benennung des verantwortlichen Redakteurs (Schweiz.: Redaktor) bei Einsatz redaktioneller Inhalte und Einbindung von Sozialen Medien
  • falls eine Zweigniederlassung in der Schweiz existiert: Hinweis aufs Stamm-Unternehmen und dessen Firmensitz
  • falls keine Niederlassung in der Schweiz besteht: Angabe des Vertreters in der Schweiz

Was hat es mit der Nennung des Redakteurs auf sich?

Laut Art. 322 des Strafgesetzbuches (CH) sind Medien-Unternehmen dazu angehalten, jedweder Person auf Anfrage sofort und in schriftlicher Form ihren Unternehmenssitz und die Identität des Redakteurs preiszugeben. Außerdem besteht die Pflicht, das Impressum in Printmedien immer abzudrucken.

Häufige Fehler vermeiden

Damit das Impressum als rechtskonform gilt, sollten folgende Fehler bei der Impressumserstellung unter allen Umständen vermieden werden:

  • missverständliche Ergänzungen zur Unternehmens- bzw. Firmenbezeichnung, um Unternehmensgröße zu vertuschen oder die Eintragung ins Handelsregister vorzugaukeln;
  • Unternehmens- und Firmenbezeichnungen, die Verwechslungen mit anderen Unternehmen provozieren;
  • Unternehmens- und Firmenbezeichnungen, die nicht mit den Angaben im Handelsregister übereinstimmen;
  • Angabe einer falschen oder nicht mehr aktuellen Adresse;
  • die ausschließliche Angabe einer Postfachadresse;
  • Einbindung eines Kontaktformulars statt einer E-Mail-Adresse

Das Impressum muss auch in der Schweiz so konzipiert und platziert sein, dass der Kunde es ohne viel Aufwand finden und lesen kann. Dazu trägt natürlich auch die eindeutige Bezeichnung als „Impressum“ bei. Zwar ist die Impressumsdarstellung in grafischer Form nicht untersagt, einer Textdarstellung ist jedoch immer der Vorzug zu geben.

Was ist noch zu beachten?

Neben diesen Vorschriften wurden auch weitere Regelungen eingeführt, nach denen bestimmte Verhaltensweisen unzulässig sind, wie die missbräuchliche AGB Verwendung. Dies liegt nach Art. 8 vor, wenn in irreführender Weise zum Nachteil einer Vertragspartei:

  1. von der unmittelbar oder sinngemäss anwendbaren gesetzlichen Ordnung erheblich abweichen oder
  2. eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung von Rechten und Pflichten vorsehen.

Verstöße gegen das Schweizer UWG können mit Freiheits- und Geldstrafe oder Bußgeld geahndet werden.


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