Altgeräteverordnung beim Onlineshop


Altgeräteverordnung Onlineshop – jetzt clever agieren!

Seit August 2013 trat ausnahmslos und endgültig die neue WEEE-Richtlinie 2012/19/EU in Kraft. Sie regelt für Hersteller und Online-Händler, die Elektro- und Elektronikgeräte vertreiben, wie mit Elektronikschrott umzugehen ist und welche Gefahrstoffe nicht in Elektrogeräten vorkommen dürfen. Dass es dieses Gesetz braucht, beweist die jährlich ansteigende Zahl von Elektronikmüll. Einfach umzusetzen ist das Elektrogesetz nicht, weshalb es in den vergangen Jahren vielfach zu Abmahnungen und Bußgeldern kam.

Altgeräteverordnung - Hintergründe zum Elektrogesetz (ElektroG)

Hier in Deutschland ist das Elektrogesetz „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“ ein Sondergesetz, das dem allgemeinen deutschen Abfallrecht unterliegt und seine Regelung im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) findet. Somit setzt das ElekroG zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um: Nämlich die WEEE (Waste Electrical and Electronic Equipment) und die RoHs (Restriction of (the use of certain) hazardous  substances).

Allerdings existiert eine Neufassung beider Richtlinien, die beide noch in deutsches Recht vollzogen werden müssen. Die Realisierungsfrist für die RoHs-Richtlinie ist am 2. Januar 2013 schon abgelaufen, während die WEEE-Richtlinie bis zum 14. Februar 2014 durchgeführt sein muss.

Für alle Website-Betreiber und Onlineshops bedeutet das ganz konkret: Machen Sie sich auf umfassende Änderungen gefasst und handeln Sie sofort! Denn aufgrund der zahlreichen Neuregelungen kalkulieren viele Experten mit allerlei Abmahnungen für Online-Händler in Sachen Altgeräteverordnung für Onlineshops.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Hier nur eine kleine Auswahl an Neuregelungen im ElektroG bzw. der Altgeräteverordnung, die für den Internet-Handel von Bedeutung sein werden. Wie schon bei der Neufassung der RoHs-Richtlinie 2011 ist der Begriff „Elektro- und Elektronikgeräte“ neu zu definieren: Künftig sind darunter alle Elektro-Geräte zu verstehen. Allerdings fällt die Mehrheit der Elektronischen Geräte unter eine Ausnahme, für die bis zum 15. August 2018 eine Übergangsfrist angesetzt ist. So ist beispielsweise die Gerätekategorie Nummer 4 „Photovoltaik-Module“ ohne Übergangsfrist sofort registrierungspflichtig – weil diese Kategorie in der Auflistung des geltenden §2 Abs. 1, Ziffer 1-10 ElektroG nicht genannt wird. Die bisherige nationale Herstellerregistrierung bleibt bestehen, allerdings wird der Begriff des „Herstellers“ genau und deutlicher gefasst.

Altgeräteverordnung Onlineshop

Vage Definitionen fördern Verwirrung bei Händlern

Doch Unklarheit herrscht über die Definitionen nach Ablauf der Übergangsfrist 2018. Welche Apparate sind dann als Elektro- und Elektronikgeräte nach dem geltenden ElektroG einzustufen? Ist ein Gasherd mit digitaler Zeitangabe dann schon ein Elektro-Gerät? Oder was ist mit der sprechenden Barbiepuppe? Eine Antwort darauf gibt es noch nicht. Fest steht nur, dass diese Objekte nach jetzigem Recht nicht als Elektrogeräte zu definieren sind. Völlig auszuschließen ist die Einbindung der beiden Fallbeispiele in das künftige ElektroG jedoch nicht: Laut §2 Nr. 1 des ElektroStoffV, ist es nicht von Bedeutung, ob die elektrische Funktion zweitrangig ist. Da die elektronische Funktion aber zweifellos vorhanden ist, kann eine sprechende Puppe also künftig zu den Elektrogeräten zählen. Nun kommt es allein auf den exakten Wortlaut in der Umsetzung des WEEE 2012 an und darauf, ob das weite Begriffsverständnis von ElektrostoffV (Elektrostoffverordnung) übernommen wird.

Uneindeutig sind auch allerlei Ausnahmen, die nicht unter den Anwendungsbereich der WEEE 2012 fallen sollen. Um nur ein Beispiel zu nennen: „Geräte, die speziell als Teil eines anderen Gerätetyps, der vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen ist oder nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, konzipiert und darin eingebaut sind und ihre Funktion nur als Teil dieses Anderen Geräts erfüllen können.“

Wie Experten vorhersagen, wird sich der Großteil der Rechtsprechung in Zukunft mit der Auslegung von Ausnahmebestimmungen zur Definition des Elektro- und Elektronikgerätes beschäftigen müssen. Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich aus dem Begriff des „Vertreibers“. Im ElektroG bleibt er zwar unangetastet – Vertreiber haben allerdings zusätzliche Pflichten zu erfüllen. 

Altgeräteverordnung für Onlineshops – eine Aufgabe für den Profi!

Blicken Sie bei all diesen Neuregelungen und Ausnahme-Richtlinien noch durch? Wenn ja, dann sind Sie einer der wenigen Online-Händler, die ihre detaillierten Rechtskenntnisse mit einem Anwalt messen können. Doch Ausnahmen bestätigen auch die Regel und das bedeutet: Ein Großteil der Onlineshop-Betreiber läuft Gefahr, sich haufenweise Abmahnungen einzuhandeln, wenn nicht schnell auf diese Neuregelungen angemessen reagiert wird.

Angemessen ist aber nur eine professionelle Rechtsberatung! Erfahrungsgemäß führen die Übernahme fremder Rechtstexte und das Abändern von Muster-Vorlagen zu kostspieligen Abmahnungen und Gesetzesverstößen. Zudem haben Sie als Vertreiber auch eine Hinweispflicht zu erfüllen, die bestimmte Informations-Wege erfordert und nicht mit einem Vermerk in den AGB abgegolten ist. Überlassen Sie diese detailreiche und knifflige Arbeit lieber den Profis!

Geprüfter Webshop – Kompetenz und Sicherheit in Einem

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