Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Allgemeines.
Die Internetprojekt www.geprüfter-webshop.de wird betrieben von der TISKO Consulting GmbH.
§ 2. Geltungsbereich.
2.1 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
2.2 Die AGB gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und geprüfter-webshop.de. Hiermit werden zugleich Einkauf- und Auftragsbedingungen unserer Kunden, auch im Voraus für alle künftigen Geschäfte, ausdrücklich widersprochen, es sei denn, dass sie zwischen geprüfter-webshop.de und dem Kunden vorher schriftlich vereinbart worden sind. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
§ 3. Vertragsabschluss.
3.1 Unsere Angebote sind bis zur Bestätigung durch uns freibleibend und unverbindlich. Der Kunde unterbreitet durch seinen Kontakt zu geprüfter-webshop.de das Angebot auf den Vertragsschluss. Der Auftrag kommt erst mit der Bestätigung per Email durch uns zustande. Der Umfang der Arbeiten durch geprüfter-webshop.de wird bei der Erteilung des Auftrags schriftlich festgelegt. Geprüfter-webshop.de ist nicht verpflichtet jedes durch den Kunden unterbreitete Angebot anzunehmen, vielmehr besteht die Berechtigung, Aufträge einzelner Shopbetreiber nach eigenem Ermessen abzulehnen. Insbesondere bei rassistischen, jugendgefährdenden oder sexuell anrüchigen Inhalten.
3.2 Die durch geprüfter-webshop.de zum Zwecke der Shopprüfung evtl. ausgelösten Bestellungen (Testbestellung) werden zum Zwecke von Ablaufprüfungen getätigt. Deren Unwirksamkeit und mangelnde Rechtsverbindlichkeit wird bereits jetzt vereinbart. Der Shopbetreiber verpflichtet sich gegenüber geprüfter-webshop.de, die Bestellung so zu behandeln, als sei sie nicht getätigt worden. Sollte durch geprüfter-webshop.de aufgrund einer Vorauszahlungspflicht bereits eine entsprechende Zahlung geleistet sein, so kann sich der Kunde nicht auf § 814 BGB und § 818 BGB berufen, sondern er ist verpflichtet, den gezahlten Betrag unverzüglich an geprüfter-webshop.de zurück zu zahlen.
§ 4. Fristen und Termine.
Genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Einhaltung der von geprüfter-webshop.de angegebenen Erfüllungsfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.
§ 5. Preise und Zahlung.
Als vereinbart gelten, die in der schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Preise. Letztere betragen für die Nutzung des Siegels 10 Euro netto pro Monat. Nach Durchführung aller Prüfungen erhält der Kunde ein ausführliches Prüfprotokoll. Entscheidet sich der Kunde zur Nutzung des Siegels erhält er eine Rechnung. Die Zahlung hat nach Erhalt der Rechnung unverzüglich und ohne Abzug auf das angegebene Konto zu erfolgen. Nach Eingang der Zahlung erfolgt die Siegelvergabe. Sofern die Prüfungen nicht bestanden wurden, erhält der Kunde ebenfalls ein Prüfprotokoll mit einer Information über die zu verbessernden Kriterien. Er hat nun 21 Tage Zeit die Mängel abzustellen. Die erneute (zweite) Prüfung ist ebenfalls kostenfrei. Jede weitere Prüfung kann von geprüfter-webshop.de abgelehnt oder berechnet werden.
§ 6. Gewährleistung, Garantie.
Die Gewährleistung von geprüfter-webshop.de umfasst nur die ihr gemäß § 3.1.) ausdrücklich in Auftrag gegebenen Leistungen. Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach folgenden Bestimmungen:
6.1 Nacherfüllungsanspruch.
Gegenüber Unternehmen leistet geprüfter-webshop.de für Mängel der Leistung Gewähr durch Nachbesserung.
6.2 Sonstige Gewährleistungsansprüche.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt) und unter vorliegen der weiteren vereinbarten, bzw. gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen nach §7 dieser AGB.
6.3 Mangelanzeige und Beweislasttragung.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Empfang der Leistung schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels unter den obig aufgeführten Kontaktdaten gegenüber geprüfter-webshop.de anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können (verborgene Mängel) sind geprüfter-webshop.de unverzüglich nach deren Entdecken schriftlich mitzuteilen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge .
6.4 Gewährleistungsfristen.
Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden betragen für Unternehmer ein Jahr ab Bereitstellung der Leistung
6.5 Garantiebedingungen.
Die bloße Präsentation der Leistung ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Dienstleistung.
§7. Haftung.
Die Prüfung eines Internetshops kann immer nur eine Momentaufnahme sein. Geprüfter-webshop.de kann deshalb keine Gewähr für die dauerhafte Einhaltung unserer Anforderungen und der gesetzlichen Verpflichtung und Anforderungen übernehmen. Daher können wir nur die Gewähr für unsere Feststellungen bis zur Erteilung des Zertifikats übernehmen. Die Shopprüfung und die Vergabe des Zertifikats ersetzt keinesfalls die juristische oder betriebswirtschaftliche Beratung. Eine Übereinstimmung und Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen findet im Angebot von geprüfter-webshop.de mittels einer gesondert zu vereinbarenden Prüfung durch einen auf das Onlinerecht spezialisierten Rechtsanwalt statt. geprüfter-webshop.de führt keine Rechtsberatung durch.
7.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet geprüfter-webshop.de uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet geprüfter-webshop.de uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
7.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet geprüfter-webshop.de, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
7.3 Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet geprüfter-webshop.de gegenüber Unternehmen nicht.
7.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche. Für Schäden, die durch fehlerhafte Datenübertragung (Software) oder das Internet selbst entstehen, haftet geprüfter-webshop.de nicht. Eine Haftung von geprüfter-webshop.de für Schäden, die durch Verstöße der Shopbetreiber/Kunden nach Erteilung des Zertifikats entstehen, ist ausgeschlossen. Für Schäden, die dadurch entstehen, dass Internetseite von geprüfter-webshop.de nicht ständig verfügbar ist, einschließlich entgangenen Gewinns, übernimmt geprüfter-webshop.de keine Haftung. Sofern die Kommunikation über Email nicht ausdrücklich und schriftlich widersprochen wird, erkennt der Kunde an, dass die Datenübermittlung nicht sicher und fehleranfällig ist. Etwaige Ansprüche kann der Kunde hieraus gegen geprüfter-webshop.de nicht herleiten.
7.5 Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von geprüfter-webshop.de.
§ 8. Geheimhaltung, Urheberrechte, Datenschutz.
8.1 Schriftliche Unterlagen, die geprüfter-webshop.de zur Einsicht überlassen werden und die für die Durchsicht des Auftrages von Belang sind, darf geprüfter-webshop.de in Form von Kopie behalten.
8.2 Soweit für den Kunden im Zuge der Bearbeitung des Auftrags Auditberichte erstellt werden, die dem Schutz des Urheberrechts unterliegen, räumt geprüfter-webshop.de dem Kunden hieran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich ist. Dasselbe gilt für die Nutzung des Prüfzertifikates. Weitere Rechte werden ausdrücklich nicht übertragen. Der Kunde hat nicht das Recht, die Auditberichte zu verändern, zu bearbeiten oder dies außerhalb seines Geschäftsbetriebes und des Vertragszwecks in irgendeiner Form zu verwerten.
8.3 Geprüfter-webshop.de, seine Mitarbeiter und die von ihr eingeschalteten Experten haben über Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, die von ihr bei der Ausübung der Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren.
8.4 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Datenschutzgesetzes und der anliegenden Datenschutzerklärung.
8.5 Nach Siegelvergabe wird der geprüfte Shop auf der Website von geprüfter-webshop.de als Referenz veröffentlicht. Dieser Veröffentlichung kann der Kunde jedoch widersprechen. Der Widerspruch muss innerhalb von 7 Tagen nach Siegelvergabe per Mail, per Fax oder telefonisch geprüfter-webshop.de zur Kenntnis gelangen.
§ 9. Schlussbestimmungen.
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz von geprüfter-webshop.de in Halle/Saale.
9.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von geprüfter-webshop.de in Halle/Saale. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wahlweise ist geprüfter-webshop.de auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
9.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, für den Fall der vollständigen oder teilweisen Unwirksamkeit einer Bestimmung, diese durch eine dem Sinn und Zweck sowie dem wirtschaftlichen Erfolg der nichtigen Bestimmung möglichst nah kommende Bestimmung zu ersetzen.
Halle/Saale, im September 2011